Politik

Thüringen Treffen mit CDU und FDP zu Minderheitsregierung

Mehrheiten bei Projekten

Erfurt.In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, sagte Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag nach einem Treffen mit Rot-Rot-Grün in Erfurt.

Die CDU-Bundesspitze unterstützt den Kurs der Thüringer CDU. „Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe. Sie verwies aber zugleich auf einen 2018 gefassten Grundsatzbeschluss, wonach die CDU jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ablehnt.

Seit der Landtagswahl Ende Oktober haben die bisherigen Partner Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament – ihnen fehlen vier Stimmen. dpa

Zum Thema