Politik

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Archivartikel

Die künftige Bundesregierung Merkel-Westerwelle kann sich auch auf eine Mehrheit im Bundesrat stützen (vorausgesetzt, die konservativ-liberale Landesregierung in Kiel kommt tatsächlich zustande). Die dann sieben schwarz-gelb regierten Flächenländer verfügen im Bundesrat über die notwendige absolute Mehrheit (37 von 69 Stimmen). Damit könnte Kanzlerin Angela Merkel, wie von ihr gewünscht,

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