Politik

Hongkong Debatte über Sicherheitsgesetz

Merkel besorgt

Archivartikel

Berlin.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der japanische Regierungschef Shinzo Abe sorgen sich um Hongkongs Unabhängigkeit. Beide hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, „die Autonomie Hongkongs könne im Zuge der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes ausgehöhlt werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einer Videokonferenz zwischen der Kanzlerin und Abe mit.

Das neue Sicherheitsgesetz war von China Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Als Reaktion auf das Gesetz waren auch Wirtschaftssanktionen gegen China gefordert worden. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich dieser Forderung nun entgegen. China sei „zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten“, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unterdessen verweigern Hongkongs Behörden einem renommierten Korrespondenten und China-Experten der „New York Times“ die Arbeitserlaubnis. Dem Australier Chris Buckley sei keine Erklärung gegeben worden. dpa

Zum Thema