Politik

Neubau Kanzlerin hält Ansprache zur Eröffnung der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes mit 4000 Mitarbeitern

Merkel: Geheimdienst wichtiger denn je

Berlin.Angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je brauche, sagte Merkel gestern bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in der Mitte Berlins. „Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland.“

Als zentrale Herausforderungen für den BND nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. „Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Elf Jahre nach Grundsteinlegung

Der BND-Umzug aus Pullach bei München und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des „Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ abgeschlossen worden – knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung. Nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem hatte sich der ursprünglich für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. Die Baukosten lagen bei 1,1 Milliarden Euro (ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro). Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen, modernen Komplex.

Kanzlerin Merkel sicherte dem BND zu, dafür zu sorgen, dass der Dienst auch in Zukunft handlungsfähig bleibe. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte an, dass sich der BND mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen werde, seine Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren. Kahls Vorgänger Gerhard Schindler hatte zuvor als „Webfehler“ kritisierte, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibe. Das erschwere die Dienstaufsicht und die Zusammenarbeit mit der Zentrale.

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