Politik

EU Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Merkel hält sich zurück

Berlin.Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen „Europaradikalen“. „Schulz spaltet damit Europa“, sagte er.

Idee kursiert seit 1925

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

„Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“, sagt der SPD-Chef. Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Merkel wurde gestern in einer Pressekonferenz auf den Vorschlag von Schulz angesprochen und wich der Frage aus. Ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion „wetterfest“ gemacht werden. Sie sei überzeugt, in der Europapolitik könne eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den Parteien in Deutschland gefunden werden. dpa