Politik

Migration Horst Seehofer muss „Masterplan“ überarbeiten

Merkel legt Veto ein

Berlin.Schon gestern Nachmittag war zu ahnen, dass da etwas in der Luft lag. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, man sei der festen Überzeugung, dass die Flüchtlingsfrage „durch nationale Alleingänge nicht gelöst werden kann“. Kurze Zeit später platzte die Bombe: Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für heute geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“ zur Neuausrichtung der Asylpolitik kurzerhand ab. Vorerst. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Wir bitten um Verständnis“, so die Erklärung des Innenministeriums.

Man kann es auch anders sagen: Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister über dessen Plan, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist eskaliert.

Europäisches Asylsystem

Der Termin heute sollte Seehofer Entlastung bringen. Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wollte er den mit Spannung erwarteten, 63 Punkte umfassenden „Masterplan“ für eine andere Asylpolitik vorstellen. Der Plan sollte eine Art Meisterstück werden. Doch die Rechnung hatte Seehofer eben ohne Merkel gemacht.

Klar ist, dass Seehofer das deutsche Asylsystem umkrempeln will. Neben den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten, aber umstrittenen „Ankerzentren“ und einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung der Fluchtursachen sollte künftig deutlich rigider mit Flüchtlingen umgegangen werden, die an der Grenze ankommen. Seehofer wollte alle zurückweisen, die bereits andernorts in EU-Staaten registriert sind – wie es die ausgesetzte Dublin-Verordnung vorsah.

Doch Merkel will die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems voranbringen und darüber mit den Regierungschefs der Europäischen Union Ende Juni in Brüssel beraten. Aus Sicht Merkels kann Europa scheitern, wenn es nicht gelingt, ein gemeinsames Migrations- und Asylsystem aufzubauen. Daher ihr Veto.