Politik

Pressefreiheit Angekündigte Anzeige gegen Journalistin bisher ausgeblieben / Krisenstimmung im Innenministerium

Merkel pfeift Seehofer zurück

Berlin.Angela Merkel gegen Horst Seehofer, die Paarung kennt man. Nachdem lange Ruhe eingekehrt war, ist die Kanzlerin jetzt wieder mit ihrem Innenminister aneinandergeraten. Manch einer verspürte am Dienstag in der Hauptstadt schon einen „Hauch von 2018“ – damals standen sogar die Unionsparteien CDU und CSU wegen der Grenzschließungen knapp vor einem Bruch.

Allseits Empörung über Kolumne

Für Merkel geht es wieder um eine Grundsatzfrage, diesmal die Pressefreiheit. Und für Seehofer wieder um Gesichtswahrung. Mit einer Ankündigung, die er zuvor nicht mit Merkel abgestimmt hatte, brachte sich der Innenmister auch diesmal selbst in die Bredouille. Wie damals.

Er werde Anzeige gegen eine Journalistin der linken „Tageszeitung“ (Taz) erstatten, teilte Seehofer am Montag in einer Boulevardzeitung entschlossen mit. Die Kolumnistin hatte vor dem Hintergrund der Polizeigewalt in den USA gegen Schwarze darüber fantasiert, was man mit den Beamten anfangen könne, wenn es einmal keine Polizei mehr gebe. Ihr Schluss: Eigentlich seien die zu gar nichts nutze, sie gehörten auf die Mülldeponie. „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Empörung war allgemein, vor allem in den Polizeigewerkschaften und unter Innenpolitikern. Und auch Merkel ließ mitteilen, sie stehe „aus tiefer Überzeugung zu den Polizisten und Polizistinnen“. Am stärksten echauffierte sich die AfD. Die Abgeordnete Beatrix Storch erstattete Anzeige, wie auch etliche Einzelpersonen. 2017 allerdings hatte die Aussage des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, man müsse die SPD-Politikerin Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“, niemanden in der AfD bekümmert.

In der „Taz“-Redaktion gab es ebenfalls eine Diskussion; Chefredakteurin Barbara Junge entschuldigte sich für die „danebengegangene“ Kolumne, die sie Satire nannte.

Seehofer hatte schon letzten Freitag nach der Innenministerkonferenz in Erfurt deutlich gemacht, wie sehr ihn die fortgesetzten körperlichen Angriffe auf Polizeibeamte beunruhigen. „Er hat das tiefe Empfinden, dass sich die Politik und alle Teile der Gesellschaft auch schützend vor die Polizisten stellen müssen“, so sein Sprecher.

Nach den Ausschreitungen von Stuttgart platzte dem Minister der Kragen und er stellte einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem „Taz“-Beitrag her: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt gesehen haben.“

Doch die Anzeige wurde doch nicht erstattet, weil Merkel intervenierte. Die Kanzlerin sei mit dem Minister im „vertraulichen Gespräch“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie hatte offenbar zum Hörer gegriffen und Seehofer zurückgepfiffen. Nun wurde ein gesichtswahrender Ausweg für den Minister gesucht. Seehofer verschob die Entscheidung über die Anzeige erst auf Montagmittag, dann auf Montagabend und auch am Dienstag immer wieder.

Alle Termine abgesagt

Eine für Dienstag angekündigte Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2019 wurde ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt, ebenso alle anderen Termine des Tages. Die Möglichkeit eines Rücktritts lag in der Luft. Seehofer ist in Sachen Pressekritik ein Wiederholungstäter. So sagte er 2018 seine Teilnahme am Integrationsgipfel ab, weil dort eine Journalistin saß, die seinen Heimatbegriff mit dem der Nazis in Verbindung gebracht hatte.

Merkel hingegen hat immer wieder den Wert der Pressefreiheit und eines unabhängigen Journalismus beschworen, zuletzt im Mai in ihrem Videopodcast. Schon wurde ihr Regierungssprecher am Montag gefragt, ob die Kritik der Kanzlerin an der mangelnden Pressefreiheit in Ländern wie der Türkei, Russland oder China angesichts des Vorgehens Seehofers noch glaubhaft sei. Zudem hatte Merkel registriert, dass die Journalistengewerkschaften sich sofort scharf gegen Seehofers Anzeigedrohung stellten.

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