Politik

China Deutsche Firmen sollen gleichbehandelt werden

Merkel pocht auf besseren Marktzugang

Archivartikel

Berlin/Peking.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen besseren Marktzugang und die Gleichbehandlung deutscher und anderer ausländischer Unternehmen in China eingesetzt. Bei einer Videokonferenz am Donnerstag mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich, dass hier weitere Schritte nötig seien. Das angestrebte Investitionsabkommen, über das die EU und China verhandeln, sei dabei ein wichtiges Element.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Ausbau der Wirtschaftskooperation. Auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog und die Lage in Hongkong seien zur Sprache gekommen, berichtete Seibert. Im Vorfeld hatten Menschenrechtspolitiker gefordert, dass Chinas umstrittene Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong verurteilt werden müssten.

Drei Abkommen unterzeichnet

Merkel habe Deutschlands Interesse an einem regelbasierten und freien multilateralem Handel, einer Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie an einem stabilen bilateralen Austausch unterstrichen. Investitions- und Handelsfragen in verschiedenen Wirtschaftssektoren einschließlich des Bereichs der öffentlichen Aufträge sowie Themen der Weltwirtschaft hätten eine Rolle gespielt. An den Gesprächen nahm auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Am Rande wurden drei Kooperationsabkommen zwischen deutschen und chinesischen Partnern unterzeichnet. 

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