Politik

Beratungen Bundeskanzlerin reist heute nach Sotschi / Zahlreiche Konflikte – aber aucg gemeinsame Ziele

Merkel und Putin haben viel zu klären

Moskau/Berlin.Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sich heute in Sotschi treffen, haben sie ein ganzes Knäuel von Problemen zu entwirren. Die deutsch-russischen Beziehungen sind so kompliziert, so gespannt wie lange nicht mehr. Gleiches gilt für das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union und zum Westen allgemein. Dabei soll das Gespräch nur anderthalb Stunden dauern. Für Druck, Fortschritte zu erzielen, sorgt ein abwesender Dritter: US-Präsident Donald Trump.

Nicht nur das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist vergiftet. Trump hat mit seiner „Amerika zuerst“-Strategie auch die europäischen Verbündeten verunsichert. Er setzt sie wirtschaftlich unter Druck und hat Zweifel am militärischen Schutzschirm der USA für Europa geweckt. Sorgt das für eine Annäherung an den schwierigen, aber berechenbaren Kremlchef? Eine eigenständige EU-Außenpolitik ohne die USA beweise sich in der Kooperation mit Russland und China – so sieht es der Moskauer Experte Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“.

Die Bundesregierung ärgert sich zwar über russische Hacker-Angriffe und Desinformationskampagnen. Vor den Methoden der sogenannten hybriden Kriegsführung, „insbesondere Russlands“, hat Merkel noch an diesem Mittwoch im Bundestag gewarnt. Doch es gibt auch Anknüpfungspunkte. Deutschland und Russland wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, das Trump aufgekündigt hat.

Am grundsätzlichen Konflikt zwischen Deutschland und Russland seit 2014 hat sich nichts geändert. Das betrifft die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim genauso wie den Krieg in der Ostukraine. Für Russland ist dagegen unverständlich, dass Deutschland mehr Rücksicht auf die Ukraine und die östlichen EU- und Nato-Partner nimmt als auf gute Beziehungen zu Moskau. Trotzdem: Moskau sei auf Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angewiesen, um den Kontakt zur EU nicht zu verlieren, schrieb die „Kommersant“.

Syrischen Staatschef empfangen

Unangekündigt hat Putin gestern noch den syrischen Staatschef Baschar al-Assad in Sotschi empfangen. Dabei nannte der russische Präsident die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Regierungsarmee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. „Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen“, sagte Putin gestern nach Angaben des Kremls weiter. Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges.

Zum Thema