Politik

Bamf-Skandal In der Affäre richten sich jetzt die Blicke auf Peter Altmaier und Thomas de Maizière

Merkel-Vertraute Teil der Misere

Archivartikel

Berlin.Schaut man auf die Flüchtlingspolitik der vergangenen Bundesregierung und die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gibt es zwei Schlüsselfiguren: Peter Altmaier, im Moment Wirtschaftsminister, und Thomas de Maizière, im Moment einfacher Bundestagsabgeordneter. Der eine war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator; der andere Bundesinnenminister.

Beide CDU-Politiker sitzen jetzt in der Bamf-Falle. Thomas de Maizière schweigt noch, Peter Altmaier nicht mehr. Gestern teilte er mit, die Zuständigkeiten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten während der gesamten Zeit beim Innenministerium gelegen. Er habe sich hingegen um die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ gekümmert. Altmaier weiter: „Von den derzeit diskutierten Vorwürfen mit Blick auf die Außenstelle in Bremen habe ich durch die Berichterstattung in der Presse erfahren.“ Kurzum: Die Schuld an der großen Bamf-Misere trägt einzig und allein de Maizière. Aus dem Schneider ist Altmaier damit aber nicht.

Befragung droht

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mahnte jetzt: „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen.“ Also auch Altmaier. Nahles ist nicht die einzige im politischen Berlin, die glaubt, dass sowohl Altmaier als auch de Maizière wichtige Hinweise geben können, wie es zu den chaotischen Zuständen im Bamf kommen konnte – warum massenhaft zu Unrecht Asylbescheide erteilt wurden, insbesondere in der Außenstelle Bremen.

Sicher ist, dass zur nächsten Sondersitzung des Innenausschusses Mitte Juni die früheren Behördenchefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen werden sollen. Altmaier und de Maizière könnten allerdings ebenso befragt werden. Warum beide so wichtig sind, zeigt der Blick zurück. Altmaier war und ist engster Verbündeter der Kanzlerin. Wann immer nötig, verteidigte er ihre Entscheidung, im September 2015 die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten syrischen Flüchtlinge zu öffnen. Im Oktober desselben Jahres wurde er dann Flüchtlingskoordinator – was allenthalben als Degradierung de Maizières verstanden wurde. Altmaier war zuständig für die Kooperation von Bund und Ländern. Er besuchte Flüchtlingslager an der bayerischen Grenze, um sich zu erkundigen. Die Fachaufsicht über das Bamf übernahm Altmaier aber in der Tat nicht. Sie blieb beim Innenministerium. Aber auch er setzte sich dafür ein, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wie man heute weiß, hat dieser politische Druck dazu beigetragen, die Missstände in der Behörde zu verschärfen.

Freilich fanden die meisten Experten die Vorgehensweise richtig. Auch Thomas de Maizière ist ein langjähriger Wegbegleiter der Kanzlerin. Umso härter traf es ihn, als er nach der Bundestagswahl ausgemustert wurde. De Maizière war Kanzleramtschef, Innenminister, Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister – ein Regierungssoldat eben. Er berief alle drei Präsidenten des Bamf ins Amt, die in der kritischen Phase der hohen Zuwanderung die Behörde leiteten – die aber der Lage nicht immer gewachsen wirkten. De Maizière gab ebenfalls die Order aus, den Berg der Anträge rasch abzuarbeiten. Was ihm nun nicht gefallen dürfte ist, dass Altmaier ihn indirekt zum Hauptschuldigen macht. De Maizière steckt damit besonders tief in der Falle.