Politik

Innenpolitik Kanzlerin erteilt Vorstoß aus Sachsen eine Absage / Klage gegen Innenminister Seehofer

Merkel will Parteivorsitzende bleiben

Archivartikel

Augsburg.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erkennen lassen, dass sie trotz parteiinterner Kritik beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wieder für den Vorsitz kandidieren will. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte die CDU-Chefin bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ auf die Frage, ob sie den Parteivorsitz abgeben wolle. Merkel hatte immer gesagt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehören.

Bis zum Wahlparteitag in gut drei Monaten müssen die Schwesterpartei CSU in Bayern und die CDU in Hessen aber noch Landtagswahlen bestehen. Davon wird auch abhängen, ob die Kanzlerin gestärkt oder geschwächt zum Parteitag fährt. Nun sagte sie: „Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun.“

Merkel war unter Druck geraten, nachdem ihr Favorit für den Unionsfraktionsvorsitz, Volker Kauder, gestürzt wurde und Ralph Brinkhaus das Amt übernahm. In der Union wird seit dieser von Merkel eingeräumten Niederlage über ihre Zukunft diskutiert. Bislang galt es als gesetzt, dass Merkel auf dem Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidiert.

Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach sich dafür aus, dass Merkel erneut als Parteichefin kandidiert. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus und bekräftigte, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen.

Einstweilige Verfügung

Zudem erteilte Merkel Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe. Merkel reagierte damit wie zuvor schon CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU. Der neue Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Unterdessen bereitet die AfD eine Organklage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat. Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Bundesinnenministerium nach Karlsruhe geschickt, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner gestern in Berlin. Seehofer hatte der Partei Mitte September in einem Interview vorgeworfen, sich gegen den Staat zu stellen. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend“, hatte er gesagt.

Skandalös sei, „ dass dieses Interview nach wie vor auf der Seite des Bundesinnenministeriums abrufbar ist“, sagte Brandner. Der Minister habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen. dpa