Politik

EU Kanzlerin stellt Programm für Ratspräsidentschaft vor / AfD kritisiert Corona-Hilfspaket heftig

Merkels europäisches Vermächtnis

Archivartikel

Berlin.Angela Merkel ist leidenschaftliche Europäerin und tat dies auch am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung wieder kund. Die AfD ist eine Partei, die ebenso leidenschaftlich europakritisch ist. Bei keinem Thema – außer der Flüchtlingspolitik – sind die Unterschiede deutlicher. Beide Seiten gerieten heftig aneinander. Anlass der Debatte waren die Video-Sitzung der EU-Regierungschefs am Donnerstag und die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft.

Zwischenrufe von rechts

Alle halbe Jahre wechselt die Präsidentschaft, weswegen jedes der derzeit 27 Mitgliedsländer rechnerisch nur alle 13 Jahre drankommt. Da Merkel schon so lange regiert, ist es für sie bereits die zweite Präsidentschaft. Schon vor Corona hatte man in Berlin gespürt, dass diese Zeit für sie eine Art europapolitisches Vermächtnis zum Abschluss ihrer Kanzlerschaft werden sollte. Nun, da die EU wirtschaftlich in eine tiefe Krise geraten ist, gilt das erst recht. „Unser Europa ist verwundbar“, sagte die Kanzlerin. „Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute.“ Eindringlich warb sie für das Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro, um gebeutelten Staaten wie Italien und Spanien wieder auf die Beine zu helfen. Begründung: Auch Deutschland könne „nur erfolgreich sein, wenn auch die anderen Staaten stark sind“. Der vorgeschlagenen Fonds sei „ein dringendes Gebot der Stunde“.

Es war ohnehin klar, dass die AfD, die einst wegen Merkels Euro-Rettungspolitik gegründet wurde, dagegenhalten würde. Doch die Kanzlerin heizte von sich aus die Stimmung noch an, als sie sagte, dass „antidemokratische Kräfte“ nur auf eine ökonomische Krise durch Corona warteten, „um sie dann zu missbrauchen“. Sofort gab es heftige Zwischenrufe von rechts, die Merkel süffisant kommentierte: „Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.“ Das war auch so. Während die Redner der Koalition, aber auch von FDP, Grünen und Linken den aktuellen Europakurs der Regierung im Kern mittrugen, äußerte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Fundamentalkritik. Sie warf Merkel vor, Corona als Vorwand zu benutzen, „um das Tabu einer rechtswidrigen Vergemeinschaftung der Staatsschulden zu brechen“. Letztlich müssten die deutschen Steuerzahler für die Misswirtschaft anderer Länder zahlen. „Wir haben aber keine Milliarden zu verschenken, wir müssen uns selbst helfen.“ Merkel blickte bei dieser Rede mit versteinertem Gesicht ins Leere.

Die Debatte blieb trotz dieses Gegensatzes weitgehend sachlich; emotional wurde es nur an einer Stelle: Als SPD-Redner Martin Schulz den Ländern Holland, Österreich, Dänemark und Schweden vorwarf, sie seien „Wohlstandsegoisten“. Die Vier lehnen den Merkel-Macron-Plan bisher ab. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hielt es fast nicht auf seinem Stuhl: „Sie sollten sich schämen, andere europäische Nationen so zu beschimpfen“, rief er empör. Tatsächlich sieht man selbst im Kanzleramt die Haltung der „sparsamen Vier“ nicht so kritisch wie der einstige SPD-Kanzlerkandidat. Diese Länder seien nicht grundsätzlich gegen eine europäische Solidaritätsaktion, hieß es in Merkels Umgebung. „Sie stellen nur die Instrumente in Frage.“ Über die werde jetzt zum ersten Mal gemeinsam beraten.

Für Merkel dürfte das nächste halbe Jahr auch ohne dieses Thema anspruchsvoll werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinschaft steht an. Dazu kommt der Austritt Großbritanniens. Und Langfristthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Flüchtlinge. Es war nicht zu überhören, wie wichtig die Kanzlerin ihre Rolle nimmt. Die Lehre der europäischen Kriege sei, dass man „nie wieder nationalistischen und rassistischen Wahn“ zulassen dürfe. Es gelte, die Vielfalt der Menschen „nicht nur zu respektieren, sondern zu beschützen“ sagte sie.

Zum Thema