Politik

EU-Gipfel Staatenlenker suchen nach Auswegen für den Corona-Hilfsfonds / Bundeskanzlerin in der Vermittlerrolle

Merkels Ziel: Polen umstimmen, Ungarn isolieren

Brüssel.Als die Kameras in den 27 Regierungszentralen gestern Abend eingeschaltet wurden, hatten die Brüsseler EU-Juristen drei Nächte durchgearbeitet. Auf dem Tisch der 27 Staatenlenker lagen diverse Szenarien, die einen Ausweg aus jener Sackgasse weisen sollten, in die Ungarn und Polen die Gemeinschaft am Montag hatten hineinlaufen lassen: Aus Verärgerung über einen neuen Rechtsstaatsmechanismus, der es möglich machen würde, Verstöße gegen demokratische Grundwerte mit dem Entzug von Subventionen zu bestrafen, hatten die Vertreter Warschaus und Ungarns das Finanzpaket der Gemeinschaft über 1,8 Billionen Euro gestoppt.

Zwei Varianten möglich

Es besteht aus dem Ausgabenrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 über 1,1 Billionen Euro und dem Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro, aus dem die Regierungen ihre Hilfen für kleine und große Unternehmen bezahlen wollten, die durch die Corona-Krise geschädigt worden waren. Bis zum Donnerstagabend hatte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft alle Hände voll zu tun, um den absehbaren Schaden von der Union noch abwenden zu können. Beobachter berichteten, sie habe stundenlang mit allen Amtskollegen telefoniert. Ihr Ziel: Polen umstimmen und Ungarn isolieren.

Nur 30 Minuten beschäftigte das Thema die Staats- und Regierungschefs. Sowohl Ungarns Premier Viktor Orbán wie auch sein polnischer Amtskollege Mateuz Morawiecki hätten ihr Veto verteidigt, berichteten Regierungskreise. Ratspräsident Charles Michel beendete die Diskussion angesichts verhärteter Fronten und vertagte das Thema. Das entspricht der Linie, auf die sich die EU-Spitzen wohl verständigt hatten.

Bis zum nächsten Zusammentreffen am 10. Dezember werden die 25 Staats- und Regierungschefs nun mit den beiden Kollegen aus dem Osten diskutieren. Als denkbar gelten zwei mögliche Auswege. Unter Bezug auf Artikel 7 des EU-Vertrages müssten die übrigen 25 Mitglieder Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern feststellen. Daraufhin könnte man ihnen die Stimmrechte in den europäischen Gremien entziehen.

Die zweite Variante: Um die Gelder des Aufbaufonds loszueisen, würden die 25 Regierungen (ohne Polen und Ungarn) einen Vertrag miteinander schließen.

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