Politik

Strafzölle Land kommt US-Präsident mit Grenzsicherung entgegen / Trump stellt neue Forderung

Mexiko soll Agrargüter kaufen

Archivartikel

Washington.US-Präsident Donald Trump sieht in letzter Minute nun doch noch „gute Chancen“, sich mit Mexiko auf einen Deal zur Abwendung von Zöllen einigen zu können. Dann müsste Mexiko auf hohem Niveau Agrarprodukte von den USA kaufen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter, als er sich an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Irland befand. Andernfalls würde er seine Drohung wahr machen und alle Importe aus Mexiko von Montag an mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent belegen.

Mexiko importiert ohnehin bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Beide Länder sind im gegenseitigen Handel extrem stark miteinander verflochten. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala. Trump wollte die Flüchtlingsströme durch Mexiko eingedämmt wissen. Nun stellt Trump erstmals wirtschaftspolitische Bedingungen, die für die Abwendung der Zölle erfüllt werden müssten.

Flucht vor Armut und Gewalt

Mit einer stärkeren Sicherung seiner Grenzen versucht Mexiko, die angedrohten Sonderzölle wegen der illegalen Migration abzuwenden. Dennoch habe man bisher keine Einigung erzielt, hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard laut Medienberichten noch am Donnerstag (Ortszeit) gesagt. US-Präsident Trump hatte angedroht, von diesem Montag an alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als umstritten.

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung „The Hill“ bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. „Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise zu beenden“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144 000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. dpa