Mexiko warnt vor Militarisierung

Washington.Wer den Tweets des US-Präsidenten folgt, muss den Eindruck gewinnen, die USA seien das Ziel einer gewaltigen Völkerwanderung aus Zentralamerika. „Es wird gefährlicher“, warnte Trump düster vor einer Massenmigration aus dem Süden. „Die Karawanen kommen.“ Sie bewegten sich Richtung der „schwachen“ US-Grenze. „Wir brauchen harte Gesetze und müssen eine MAUER bauen.“

Den Tweets folgen Taten. Der Präsident will kurzfristig Einheiten der Nationalgarde entlang der 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko stationieren. Dabei handelt es sich um Reserveeinheiten der Armee und Luftwaffe. In der Regel werden Nationalgardisten bei Naturkatastrophen oder Unruhen eingesetzt. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen bestätigte vor Reportern im Weißen Haus, es werde daran gearbeitet, Trumps Dekret „unmittelbar“ umzusetzen. Wie viele Nationalgardisten für wie lange, zu welchen Kosten und wo stationiert werden sollen, ließ die Ministerin dagegen offen. „Das ist der erste Schritt in einem Prozess.“

Der Teufel steckt wie so häufig in den Details. Zum Beispiel bei den Fragen, wer für die Kosten aufkommt und ob die Gouverneure einer Entsendung zustimmen. Darüber hinaus gibt es rechtliche Einschränkungen. Die Gesetze der USA erlauben den Einsatz des Militärs und der Nationalgarde im zivilen Leben nur sehr bedingt.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Marsch um einen Protestzug von Honduras nach Mexiko, an dem rund 1000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, teilnehmen. Die meisten haben vor, in Mexiko zu bleiben. Während die mexikanische Regierung den Marsch längst gestoppt hat, stilisieren Fox und rechte Medien den Protest zu einer großen Gefahr, die gebannt werden müsse.

Gefährdung der Beziehungen

Darüber hinaus spiegeln die Regierungs-Statistiken das Gegenteil einer Notsituation wieder. Seit dem Jahr 2000 geht die Zahl der Festnahmen zurück. Griff die „US Border Patrol“ zur Jahrtausendwende noch 1,6 Millionen Menschen an der Grenze auf, waren es 2017 nach Angaben der Regierung nur noch 304 000. Den Grund für den Aktivismus Trumps sehen Analysten in der Frustration seiner Anhänger. Die fragen sich, wo die versprochene Mauer ist und warum der Präsident es bisher nicht geschafft hat, Mexiko dafür zahlen zu lassen.

Mexikos Außenminister Luis Videgaray warnte vor einer Truppenentsendung. „Eine Militarisierung der Grenze würde die bilateralen Beziehungen schwer beschädigen.“