Politik

EU-Gipfel Im Gasstreit mit der Türkei noch keine Einigung

Michel hofft auf Signal

Archivartikel

Brüssel.Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag zeigt sich die Gemeinschaft weiter uneins beim künftigen Verhältnis zur Türkei. Man werde versuchen, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Linie zu finden, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Daran hängt auch eine Einigung auf mögliche Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschung und Gewalt in Belarus.

Von dem Sondergipfel erhofft sich Ratspräsident Charles Michel ein Signal, dass die Europäische Union bei zentralen außenpolitischen Fragen geschlossen und entschlossen in der Welt auftritt. Ob man zu einer einstimmigen Gipfelerklärung zur Türkei und Belarus kommt, ist aber noch nicht klar.

Die EU ist sich im Prinzip einig, dass sie Sanktionen gegen belarussische Politiker verhängen will. Zypern blockiert einen einstimmigen Beschluss jedoch, weil es gleichzeitig neue Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Die Türkei lässt im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen, was die Nachbarn Griechenland und Zypern für illegal halten. Zwischen Griechenland und der Türkei sind Gespräche vereinbart. Doch gibt es aus Ankara keine ähnlichen Signale der Annäherung mit Zypern. 

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