Politik

Pflegekräfte „Konzertierte Aktion“ soll Arbeitsalltag verbessern und mehr Fachpersonal anlocken

Minister: Tarifpartner am Zug

Berlin.Es ist ein Projekt für gleich drei Minister: In der Pflege müssen schnell Zehntausende Stellen besetzt werden. Doch wie? In einem Dialog soll es jetzt um Ideen für attraktivere Bedingungen gehen.

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die akute Personalnot auf einen großen Schulterschluss, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen. Ziel sei es, den Arbeitsalltag dafür konkret zu verbessern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern zum Auftakt einer „Konzertierten Aktion“ der Regierung. Innerhalb eines Jahres sollen dabei Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände Vorschläge erarbeiten. „Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

„Es gibt keine Denkverbote“, sagte Spahn. Fünf Arbeitsgruppen sollen sich mit Ausbildung und Qualifizierung, besserem Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Kräften aus dem Ausland sowie den Lohnbedingungen beschäftigen. Ein zentraler Punkt ist, dass es überhaupt mehr Tarifverträge gibt, die auch bessere Löhne festschreiben könnten. Hier seien die Tarifpartner am Zug, es werde aber ohne „sanften politischen Druck nicht gehen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bisher seien 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist, Berufseinsteiger stärker anzusprechen und Pflegeschulen digital auszustatten. Schon beschlossen ist, dass Azubis ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen müssen, sondern eine Vergütung bekommen. Um Belastungen für Pflegekräfte abzubauen, komme es auch auf die Akteure selbst an, sagte Spahn. „Einen Dienstplan kann ich nicht per Gesetz vorgeben.“

Kostenfrage noch ungeklärt

Geklärt werden soll auch, was Verbesserungen insgesamt kosten – und wer sie dann auch bezahlen muss. Spahn hat bereits eine Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte angekündigt – mehrere Vorhaben der Koalition und neue Ideen der „Konzertierten Aktion“ sind da aber noch nicht eingepreist.

In Deutschland bekommen mehr als drei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen arbeiten gut eine Million Beschäftigte, mehr als 80 Prozent sind Frauen. Ein Problem ist, dass bei strapaziösen Bedingungen viele nur in Teilzeit da sind oder ihre Stundenzahl reduzieren. Die Regierung will vor allem im Inland mehr Fachkräfte gewinnen, ergänzend aber auch im Ausland – jedoch nur in Ländern mit junger Bevölkerung, um nicht andere Länder mit Bedarf zu schwächen, wie Spahn betonte.

Patientenschützer und die Opposition forderten konkrete Schritte. Viele Vorschläge wie neue Prämien lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, die Pflege von Menschen dürfe nicht überwiegend dem Markt überlassen werden, sondern gehöre in die öffentliche Hand. 

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