Politik

Umweltpolitik Klimakabinett legt Fahrplan fest

Ministerien müssen jetzt liefern

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestern in Berlin nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts an. Aus den Vorschlägen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. „Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte Schulze.

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich. Geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 vereinbart – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Wenn Deutschland EU-Ziele verfehlt und Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, kann das teuer werden.

Schulze will, dass dafür künftig diejenigen Ministerien aufkommen müssen, in deren Bereich sich zu wenig tut. Das sieht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sprach sie von einer konstruktiven Atmosphäre. Jeder habe seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Vor allem der Verkehrssektor müsse liefern für weniger CO2-Ausstoß. Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte dafür ein Konzept vorgelegt. dpa