Politik

Ministerpräsidenten streiten über Föderalismus-Reform

Archivartikel

Elmau/Grainau.Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stießen mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte zu geben, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Gegenwehr. Hier stehen die Ministerpräsidenten Stephan Weil (v. l., SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), vor der Konferenz auf der Zugspitze. Söder warb dafür, die Länder gegenüber dem Bund zu stärken. Dreyer erwiderte, sie stehe zum Föderalismus – sei aber gegen „Wettbewerbsföderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung“. dpa (Bild: dpa)

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