Politik

Rassismus New York und Los Angeles kürzen Mittel / Debatte über Reform von Behörde

Minneapolis löst Polizei auf

Archivartikel

Washington.Wie ein geprügelter Hund verließ Jacob Frey eine Kundgebung in seiner Stadt, die für den progressiven Bürgermeister kein gutes Ende nahm. Eine Aktivistin stellte den 38-jährigen Lockenkopf Ende vergangener Woche zur Rede. „Bist Du dafür oder dagegen“, fragte sie Frey zu der Forderung der Demonstranten, die seit Jahren von Problemen geplagte Polizei aufzulösen. Der Bürgermeister winkte ab. „Das unterstütze ich nicht.“ Aus der Menge schallte Frey ein Chor an „Buh“-Rufen entgegen. „Geh nach Hause, Jacob“, riefen Demonstranten hinter ihm her. „Schäm Dich“.

Der Spießrutenlauf ging im Stadtrat von Minneapolis weiter, der am Sonntag mit einer Veto-sicheren Mehrheit beschloss, die Polizei einfach abzuschaffen. Für Freys Wiederwahl im nächsten Jahr sieht es nicht gut aus. Ratspräsidentin Lisa Bender erklärte, man werde die Polizei durch ein System der öffentlichen Sicherheit ersetzen, „das uns wirklich sicher macht“. Wie das genau geschehen soll, blieb zunächst offen. Bender kündigte an, die 189 Millionen Dollar an Haushaltsmittel für die Polizei in andere Bereiche umzuleiten. Damit erfüllt Minneapolis als erste Metropole die Forderung, die am Wochenende wieder aus vielen tausend Kehlen durch die Straßenschluchten der amerikanischen Großstädte schallte: „Defund the Police“.

Diese drei Worte pinselten Demonstranten in Washington in großen gelben Lettern auf den Platz vor der „St-John’s“-Kirche, den die Stadt kurzerhand in „Black-Lives-Matter“-Platz – also schwarze Leben sind wichtig – umbenannt hatte. Eine doppelte Provokation Donald Trumps, der friedliche Demonstranten mit Tränengas vertreiben ließ, um sich vor der Kirche mit einer Bibel ablichten zu lassen. Der Forderung nach Polizeireformen erteilte er eine Absage. „Mehr Geld für die Ordnungskräfte“, twitterte er.

Der Schlachtruf der Demonstranten geht auf ein Konzept zurück, das der Soziologe Alex S. Vitale am Brooklyn College in New York entwickelt hat. In dem Buch „The End of Policing“ beklagt Vitale 2017, dass die Polizei in den vergangenen vier Jahrzehnten Aufgaben übernommen hat, die weit über die reine Verbrechensbekämpfung hinausgingen. So müssten sich Polizisten heute um Dinge wie Obdachlosigkeit, mentale Erkrankungen, Familien- und Nachbarschaftsstreitereien sowie um Delikte kümmern.

Michelle Alexander, eine der führenden Stimmen für eine Reform der Strafjustiz in den USA, meint, der Vorstoß von Minneapolis sei „ein längst überfälliger Paradigmenwechsel in unserem Umgang im Rassenverhältnis und der Strafjustiz“. Alexander weist darauf hin, „dass 95 Prozent aller Festnahmen im Jahr nicht wegen gewalttätiger Verbrechen, sondern Vergehen wie Herumlungern, Schwarzfahren oder Diebstahl erfolgen“. George Floyd sei wegen des Einkaufs mit einer 20-Dollar-Blüte in den tödlichen Würgegriff geraten. „Hat das etwas mit Gerechtigkeit zu tun?“

Kompliziertes System

Diese Frage stellen sich auch die Bürgermeister anderer Metropolen. In Los Angeles kündigte Eric Garcetti Kürzungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar im Polizeihaushalt an. Und der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio versprach, seine Stadtregierung werde Mittel der Polizei in Jugendprogramme und Sozialdienste umleiten.

Experten weisen darauf hin, dass Polizeireformen wegen der föderalen Organisation in den USA schwierig seien. Demnach gibt es rund 18 000 verschiedene Polizei-Departements, die meist lokale Behörden unterstünden. Diese hätten Verträge mit den Polizeigewerkschaften geschlossen. Darin würden deren Mitgliedern oft Immunität und ein Schutz der Privatsphäre garantiert.

Am Montag unternahm der US-Kongress einen weiteren Anlauf für ein Gesetz, das einen nationalen Rahmen schaffen soll und unter anderem bestimmte Polizeitaktiken verbietet. Zu den treibenden Kräften gehört der schwarze Senator Cory Booker. „Keine Veränderung in Amerika ist einfach“, sagt Booker. „Aber ich habe das Gefühl, dass gerade etwas möglich ist.“

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