Politik

Bundesverfassungsgericht Gebürtiger Heidelberger Stephan Harbarth löst Andreas Voßkuhle als Präsident ab

Mit Besonnenheit im Amt

Archivartikel

Berlin.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz Einschränkungen in der Corona-Krise betont. „Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum“, sagte er am Montag in Berlin bei der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Das zeigten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte, so Steinmeier.

Der Bundespräsident überreichte dem turnusmäßig aus dem Amt scheidenden Voßkuhle die Entlassungsurkunde und verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes. Sein Nachfolger Stephan Harbarth erhielt die Ernennungsurkunde.

„Sie sind gut auf dieses Amt vorbereitet, mit Ihren Erfahrungen als Anwalt, Politiker und Ihren wissenschaftlichen Aktivitäten an der Universität Heidelberg“, sagte Steinmeier zu dem 48-jährigen Harbarth. Da er bereits ein Jahr Vizepräsident des Gerichts sei, „wissen Sie, was auf Sie ab heute zukommt“.

„Der Star ist das Gericht“

Der gebürtige Heidelberger Harbarth ist ein eher ruhiger Vertreter seiner Zunft. „Der Star ist nicht der Richter, sondern das Gericht“, meinte er unlängst. Harbarth spricht leise, legt Pausen ein, wirkt besonnen.

Für einen Präsidenten des Verfassungsgerichts sind das womöglich genau die richtigen Eigenschaften in turbulenten Zeiten. Als er noch Politiker und Fraktionsvize der Union war, zuständig für Recht und Inneres, lud der bekennende Anhänger von Fußball-Bundesligist Hoffenheim regelmäßig Journalisten ein, um in ruhiger Tonalität knifflige politische Fragen zu entwirren. Bei den Gesprächen ging es nie um ihn selbst. Eine Haltung, die sich der verheiratete Vater von drei Kindern in Karlsruhe offenbar bewahrt hat. Für die Menschen komme es nicht darauf an, welcher Richter was mache. Sondern ob das Ergebnis stimme, so Harbarth. Nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht als ein unabhängiger Akteur über die Einhaltung des Grundgesetzes wache.

Diesbezüglich gibt es viel zu tun. Das Handeln von Regierung und Gesetzgebung wird in Karlsruhe regelmäßig gründlich durchleuchtet. Gefühlt sogar immer öfter – so betreute Voßkuhle in seiner Amtszeit über 2 200 Verfahren, davon waren 2 130 Verfassungsbeschwerden.

Vielleicht nutzt Harbarth seine politische Erfahrung, die Dinge etwas anders einzuordnen. Aus der Politik stammen derzeit auch zwei weitere Richter: der langjährige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller und sein Senatskollege Peter Huber, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe kurz CDU-Innenminister in Thüringen war. Gleichwohl sieht nicht jeder im politischen Werdegang Harbarths einen Vorteil.

Als er 2018 wechselte, gab es auch Kritik. Er müsse jetzt über Gesetze entscheiden, die er selbst als Abgeordneter mitgetragen habe. Außerdem wurde seine Karriere als Wirtschaftsanwalt hinterfragt, die ihn zu den Top-Nebenverdienstlern im Bundestag werden ließ.

Als oberster Repräsentant des Bundesverfassungsgerichts ist Harbarth nach dem Protokoll nun der Fünfte im Staate. Sein Verhältnis zur Kanzlerin gilt als gut. Am Montagabend stellte er sich erstmals den Fragen von Fernsehjournalisten – wohl ein Anfang, um wie Voßkuhle allmählich das öffentliche Gesicht des Gerichtes zu werden.

Ausgeglichenes Verhältnis

Steinmeier überreichte auch der neuen Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein ihre Ernennungsurkunden. Die Frankfurter Rechtsprofessorin Wallrabenstein übernimmt Voßkuhles frei werdende Richterstelle im Zweiten Senat. Mit ihrer Wahl sei erstmals die Zahl von Richterinnen und Richtern am höchsten deutschen Gericht ausgeglichen, sagte Steinmeier. (mit dpa)

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