Politik

Personalie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nährt Nachfolgespekulationen / Doch ein schneller Abgang ist unwahrscheinlich

„Mit Freude und voller Kraft“

Wiesbaden.Die SPD-Opposition hat mit der Wahl von Nancy Faeser zum Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbels als Fraktionschefin den Führungswechsel schon hinter sich. Doch auch an der Spitze der Landesregierung wird es wohl noch vor der Landtagswahl 2023 einen vorzeitigen Wechsel geben. „Dafür spricht viel“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Hessischen Fernsehen auf die Frage, ob er seinem Nachfolger die Möglichkeit geben wolle, in vier Jahren als Amtsinhaber in den Wahlkampf zu gehen.

Umgehend wurden alle möglichen Nachfolge-Kandidaten genannt und spekuliert, ob der 67 Jahre alte Bouffier vielleicht sogar schon bald abtreten werde. Doch davon kann nach den Worten von Regierungssprecher Michael Bußer keine Rede sein.

Schließlich habe der Ministerpräsident ja auf die Frage zuerst geantwortet: „Das besprechen wir, wenn es soweit ist.“ Und das sei noch keineswegs der Fall, betont Bußer. Tatsächlich macht Bouffier derzeit nicht gerade den Eindruck von Amtsmüdigkeit. Beherzt ergriff er am Donnerstag im Landtag das Wort, nachdem ihn der AfD-Landesvorsitzende Klaus Herrmann vom Rednerpult aus der Diffamierung seiner Partei und „Charakterlosigkeit“ bezichtigt und ihm zugerufen hatte: „Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bouffier, es reicht.“ Der so Angesprochene antwortete kämpferisch, er habe „nicht eine einzige Bemerkung“ über die Rechtspopulisten „auch nur um einen Millimeter“ zurückzunehmen.

Tabu gebrochen

Und drei Stunden später vertrat der Regierungschef in einer Debatte über synthetisches Flugbenzin sogar überraschend seinen an diesem Tag in Berlin weilenden Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit einem engagierten Plädoyer sowohl für umweltfreundlichere Maschinen als auch einen prosperierenden Flughafen. Kein Zweifel: Bouffier freut sich, nach seiner Hautkrebsbehandlung und anschließender Reha wieder uneingeschränkt an der Spitze der Landespolitik mitmischen zu können. Die Krankheit gelte als besiegt. „Wenn das weiter so bleibt, werde ich meine Aufgabe mit Freude und voller Kraft machen“, bekräftigte er in dem Interview.

Gleichwohl ist seine Aussage in der Welt, es spreche viel für eine Amtsübergabe an den Nachfolger noch vor der nächsten Landtagswahl. Damit ist das bisher geltende Tabu einer Diskussion darüber gebrochen. Die Aussage sei ihm „herausgerutscht“, heißt es aus dem Kreis Bouffier nahestehender Parteifreunde.

Schäfer könnte nachfolgen

Dass er mit dann 72 Jahren bei der Landtagswahl 2023 nicht noch einmal antreten wird, hat Bouffier schon im vergangenen Jahr klargemacht. Als wahrscheinlich gilt jetzt, dass er seinem Nachfolger etwa ein Jahr vorher die Möglichkeit geben wird, das Amt zu übernehmen und so als „Titelverteidiger“ in den Wahlkampf zu gehen.

Nach derzeitigem Stand gilt Finanzminister Thomas Schäfer dafür als haushoher Favorit. Der 53-Jährige aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf, der einst Büroleiter von Ministerpräsident Roland Koch war, gilt als ehrgeizig und hat mit der Sanierung des hessischen Haushalts eine günstige Bilanz vorzuweisen. Allerdings fehlt ihm bisher noch das Landesväterliche, zudem wird ihm ein zuweilen ruppiger Umgang mit den Kommunen vorgeworfen. Auch dem gerade 60 Jahre alt gewordenen CDU-Fraktionschef im Landtag, Michael Boddenberg, aus Frankfurt wird das politische Format für die Nachfolge Bouffiers bescheinigt. Er habe aber keine Hausmacht in der Partei, heißt es.

Wie auch immer, sofern seine Gesundheit mitspielt, wird mit Bouffier noch eine Weile zu rechnen sein. Zum einen gilt er als Erfinder und mit seiner ausgleichenden Art auch unbestrittener Garant von Schwarz-Grün. Zum anderen wurde selbst er Mitte Januar nur mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Landtag wiedergewählt. Insofern gilt jede vorzeitige Neuwahl des Ministerpräsidenten auch als mit Risiken behaftet.

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