Politik

Justiz Im US-Senat beginnt die Anhörung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin

Mit Gebet und Gesetz

Archivartikel

Washington.Auf dem Tisch vor ihr standen Wischtücher und Handdesinfektionsmittel. Äußerlich regungslos verfolgte die Frau mit der schwarzen Maske im Sitzungssaal 216 des Senatsgebäudes ihre Vorstellung. „Höchst anerkannt und äußerst qualifiziert“ sei sie für den Posten, schwärmte der republikanische Senator Lindsey Graham. „Ruth Bader Ginsburg hat sehr große Fußstapfen hinterlassen“, schlug die demokratische Senatorin Dianne Feinstein einen deutlich anderen Ton an: „Die Erwartungen sind extrem hoch.“

Die Anhörung der von US-Präsident Donald Trump nominierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im Senats-Justizausschuss mitten in der heißen Phase des US-Wahlkampfes dürfte als die ungewöhnlichste und umstrittenste in die Geschichte des Gremiums eingehen. Unmittelbar vor dem Urnengang am 3. November soll die Juristin im Plenum der Parlamentskammer bestätigt werden.

Die streng katholische Barrett verkörpert in vielerlei Hinsicht das Gegenteil der verstorbenen liberalen Justizikone Ginsburg. Sie dürfte für Jahrzehnte eine rechte Mehrheit am Supreme Court sichern. Die Demokraten sind aufgebracht, aber machtlos.

Als sei dies noch nicht genug Dramatik, wütet im Umfeld des Weißen Hauses gerade die Corona-Pandemie. Mindestens 34 Personen sind infiziert – und viel spricht dafür, dass die Ansteckungskette ausgerechnet bei der Vorstellungsfeier für Barrett vor zwei Wochen ihren Anfang nahm. Zwei Mitglieder des Justizausschusses wurden ebenfalls positiv getestet. Obwohl seine Selbstisolierungsfrist noch nicht abgelaufen ist, erschien der Senator von Utah, Mike Lee, am Montag persönlich bei der Sitzung.

Mutter von sieben Kindern

Entsprechend aufmerksam wird die Turboberufung in der amerikanischen Öffentlichkeit verfolgt. Vor der eigentlichen Befragung konnten die Richterin und die Politiker am Montag erst einmal Statements abgeben. Barrett selbst sollte am Nachmittag zu Wort kommen. In ihrem zuvor schriftlich verteilten Vortrag präsentiert sich die 48-Jährige als freundliche Familienmutter und Anhängerin einer traditionalistischen Rechtsauslegung. „Ich gehöre zur Gruppe der neun“, sagt sie mit Bezug auf ihren Mann und ihre sieben Kinder und hob hervor, dass sie die erste Frau mit schulpflichtigen Töchtern und Söhnen am Obersten Gericht sein werde. Zugleich betont sie, dass sie der Auffassung sei, die 1787 beschlossene Verfassung der USA müsse „wie geschrieben“ angewendet werden: „Politische Entscheidungen und Werturteile über die Regierung müssen von den politischen Gewalten vorgenommen werden. Die Öffentlichkeit sollte dies nicht von den Gerichten erwarten, und die Gerichte sollten es nicht versuchen.“

Linksliberale Kritiker befürchten, dass die streng konservative Katholikin entsprechend rigide argumentieren könnte, dass der Supreme Court mit dem 1973 beschlossenen Recht auf Abtreibung seine Kompetenzen überschritten hat. Barrett hatte eine Zeitungsanzeige gegen Abtreibung unterzeichnet, die sie in den Unterlagen für den Senat aber nicht erwähnte. Zudem soll sie Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sein, die reaktionäre Vorstellungen zu Geschlechterrollen und Homosexualität vertritt. Dazu sagte sie bei ihrer Vorstellung nichts, nur dieses: „Ich glaube an die Macht des Gebetes.“

Sorgen um Obamacare

Politisch umstritten ist auch das beispiellose Tempo der Neubesetzung der beisitzenden Richterin im Surpeme Court. Die Republikaner hatten in einem ähnlichen Fall 2016 den Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama bis zur Wahl blockiert und später ausdrücklich versichert, sie würden sich in umgekehrter Lage genauso verhalten. Entsprechend aufgebracht sind die Demokraten, die sich aber in der Minderheit befinden. Sie befürchten, dass Barrett nicht nur das Abtreibungsrecht angreifen, sondern bei einer bereits kurz nach der Wahl anstehenden Entscheidung auch zentrale Elemente der Krankenversicherung Obamacare kippen könnte.

Zum Thema