Politik

„Mit seinen wöchentlichen Vorschlägen zaubert sich Söder ein grünes Gewand“

Archivartikel

Vor kaum einem Jahr forderten die Grünen im Bundestag, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Abgesehen von der Linke-Fraktion sprachen sich alle Parteien gegen den Vorschlag aus – auch die Union. Nun will Markus Söder (CSU) die Idee umsetzen. Eine Wende, die auch der Schülerbewegung „Fridays for Future“ geschuldet ist? „Mit unseren Streiks haben wir ganz klar einen Beitrag geleistet“, sagt der Schüler Felix Quartier, der in Freiburg die Demonstrationen organisiert. Die Auswirkungen der Klimakrise im Alltag und die Aufrufe der Schüler haben laut Quartier dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Missstände geschaffen wurde. „Damit war zu erwarten, dass sich selbst in der Union Politiker auf das Thema zubewegen würden.“

Der 16-Jährige hält eine Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz jedoch nicht für notwendig. „Der Staat hat ohnehin die Aufgabe, eine Lebensgrundlage für spätere Generationen zu garantieren.“ Artikel 20a des Grundgesetzes bestimmt dies. „Daher macht Söders Forderung für uns keinen Unterschied.“

Auch die Mannheimer Aktivistin Sana Strahinjic hält den Vorstoß für überflüssig. „Allein die Länge der Debatte ist es nicht wert und die Wirkung fraglich. Wir haben keine Zeit mehr.“ Vielmehr erinnert der Vorstoß beide Schüler an Symbolpolitik. „Mit seinen wöchentlichen Vorschlägen zaubert sich Söder ein grünes Gewand. Die notwendigen Maßnahmen bleiben dabei aber aus: Emissionsstopp und Kohleausstieg“, sagt Strahinjic. jeb

Zum Thema