Politik

Mit Spendierhosen

Archivartikel

In Bayern hat man für bestimmte Lebenssachverhalte oft recht drastische Beschreibungen. „Mit vollen Hosen ist gut stinken“, heißt es beispielsweise, wenn der Tatsache Nachdruck verliehen werden soll, dass man mit gehörig „Diridari“ (Geld) einiges ausrichten kann. Von jeher hat das schon für die Landtagswahlkämpfe der seit unvordenklichen Zeiten regierenden CSU gegolten. Das Jahr 2018 macht da keine Ausnahme, im Gegenteil.

Was da gegenwärtig im Freistaat eröffnet oder bewilligt wird, ist durchaus rekordverdächtig. Markus Söders Minister und Staatssekretäre durcheilen in Spendierhosen unermüdlich den Flächenstaat von Berchtesgaden bis Aschaffenburg und von Lindau bis Hof, um Bewilligungsbescheide zu verteilen, Umgehungsstraßen, Fahrradwege, Kreisverkehre, Hochwasserschutzwände und Hundehütten einzuweihen oder „Startschüsse“ für alle möglichen mehr oder weniger sinnreichen Initiativen zu geben. Daneben werden Medaillen, Orden und andere Auszeichnungen am Fließband verteilt.

Der Chef selbst behält sich die spektakulärsten Projekte vor wie die Eröffnung neuer Landesämter, des Präsidiums der wieder eingeführten Grenzpolizei, des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder – wie zuletzt – den Eintritt Bayerns in das Weltall.

Da spielt es auch keine Rolle, ob das betreffende Vorhaben haushaltstechnisch schon irgendwie abgesichert oder wenigstens vorgesehen ist oder nicht. Über das 700-Millionen-Raumfahrtprogramm beispielsweise ist auch im Nachtragshaushalt nichts zu lesen. Das neue „Landesamt für Asyl“ soll noch im Wesentlichen aus der oberbayerischen „Polizeiinspektion Schubwesen“ bestehen, und ob das von Söder anvisierte Ein-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr jemals finanziert werden kann, ist völlig offen. Egal. Hauptsache Ankündigung, Pressekonferenz, Festakt. Die Pressestäbe der Staatskanzlei, der Ministerien und der nachgeordneten Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, den Ruhm der Staatsregierung im Minutentakt zu verkünden.

Dagegen kann die macht- und weitgehend mittellose Opposition natürlich nicht anstinken. Fern von den Schalthebeln und Schatullen der Macht bleibt ihr nur, die traditionell unfairen Wahlkampfverhältnisse in Bayern anzuprangern. Gelegentlich findet sie mit ihren Klagen über den milliardenschweren Steuergeld-Wahlkampf des CSU-Spitzenkandidaten Söder sogar Gehör beim Wähler. Besonders, wenn der sich daran erinnert, dass es ja seine Steuer-Euros sind, die da mit viel Getöse für sinnvolle und weniger sinnvolle Zwecke verteilt werden.

Die Umfragewerte für seine Partei hat Söder mit seinem Aktionismus jedenfalls nicht spürbar verbessern können. Der CSU-Spitzenmann ist gewieft genug, aus den da und dort geäußerten Bedenken ein Eigenlob zu machen. Ja, gelegentlich höre er, „der macht zu viel“, sagte Söder kürzlich auf dem CSU-Parteitag. Wenn immer wieder über die Untätigkeit der Politik geklagt werde, könne das doch nur anerkennend gemeint sein.