Politik

Grundrechte Auswärtiges Amt sieht in seinem Asyl-Bericht Meinungsfreiheit in der Türkei „weitgehend ausgehebelt“

Mit Terrorvorwürfen rasch bei der Hand

Archivartikel

Berlin.Bei der Wahrung demokratischer Grundrechte stellt das Auswärtige Amt der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt“, heißt es in dem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in dem Land, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als „nahezu vollständig gleichgeschaltet“ beschrieben.

Die vom Auswärtigen Amt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer erstellten Lageberichte sind eine wichtige Entscheidungshilfe im Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ausländerbehörden, aber auch Gerichte nutzen sie zur Beurteilung der Lage im Herkunftsland. Knapp 10 800 Türkinnen und Türken beantragten im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland. Rund jeder Zweite erhielt hierzulande Schutz, wenn man Entscheidungen ausklammert, die sich etwa aus rein formalen Gründen erledigt haben.

Kampf gegen Gülen-Bewegung

Wen die Regierung in Ankara als Anhänger der Gülen-Bewegung einstuft, der muss auch mit juristischer Verfolgung rechnen. Laut Bericht genügt als Indiz bereits ein Abonnement bestimmter Medien, die Nutzung einer bestimmten Bank oder einer speziellen Kommunikations-App. Die Türkei macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Auch im Ausland behält die Türkei nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes Kritiker im Blick. „Es kann davon ausgegangen werden, dass türkische Stellen Regierungsgegner, darunter insbesondere (auch vermeintliche) PKK- und Gülen-Anhänger, im Ausland ausspähen, ebenso wie sie Tätigkeiten von in Deutschland registrierten Vereinen beobachten.“ Die kurdische PKK ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten.

Generell sei die türkische Justiz mit Terrorvorwürfen rasch bei der Hand, heißt es in dem Bericht. Schon „öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdisch geprägten Gebieten der Südosttürkei“ könne den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen. Milder beurteilt das Auswärtige Amt die Situation für Migranten. Zwar gibt es den Hinweis auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu Misshandlungen von Flüchtlingen und über erzwungene Unterzeichnungen einer Erklärung zur freiwilligen Ausreise, es sei aber „nicht erkennbar, dass dies eine systematische Praxis darstellt.“

Laut Pro Asyl geben die türkischen Behörden Geflüchteten kaum Möglichkeiten, sich registrieren zu lassen. „Damit bleiben sie in der Illegalität und sind von Abschiebung permanent bedroht“, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. 

Zum Thema