Politik

CDU/CSU Gruppe drängt Angela Merkel zu Richtungswechsel

Mitglieder verabschieden „konservatives Manifest“

Archivartikel

Schwetzingen.Die „Werteunion“, vor einem Jahr als bundesweiter Zusammenschluss von Mitglieder-Initiativen in CDU und CSU gegründet, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung der Migrationspolitik. Bei der Jahrestagung am Samstag in Schwetzingen verabschiedeten rund 100 unionsinterne Kritiker ein „konservatives Manifest“ und die Rückkehr von CDU und CSU zu ihrem „Markenkern“.

Grüße aus der Hauptstadt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ein Grußwort geschickt, das vom Vorsitzenden Alexander Mitsch verlesen wurde und viel Beifall bekam. „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen“, betonte Spahn in seinem Schreiben. Die Union brauche Kreise wie die „Werteunion“ und „die Besinnung auf einen klugen Konservatismus“, hieß es.

Gastredner war der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Integrationshindernis. Auch der Islam gehöre nicht zu Deutschland, meinte Hagel, der bei der letzten Landtagswahl das beste Ergebnis eines direkt gewählten Abgeordneten der CDU in Baden-Württemberg geholt hatte.

Die deutsche Flüchtlingspolitik und die konservative Haltung zur Familienpolitik waren die Themen einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen hessischen Justizminister Christean Wagner, der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Düsseldorf), dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und dem Mainzer Historiker Professor Andreas Rödder.

Das „konservative Manifest“ für einen Richtungswechsel der CDU/CSU plädiert unter anderem für ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Das Strategiepapier, mit dem die „Werteunion“ sich auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU vertreten sehen will, betont zudem Ehe und Familie sowie das Leitbild Vater-Mutter-Kinder als die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft.