Politik

Mitsprache bei EU-Entscheidungen

Archivartikel

Der Bundesrat hat den Ausbau der Mitwirkungsrechte des Parlaments bei EU-Entscheidungen abschließend gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das mit seinem Urteil vom 30. Juni zur Bedingung gemacht, damit Deutschland dem Lissabon-Reformvertrag endgültig zustimmen kann.

Bei allen Verlagerungen von Kompetenzen an die EU etwa in den Bereichen Strafrecht, Verteidigung, Umweltschutz,

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