Politik

Konflikte US-Präsident Donald Trump hat eine Doppelbotschaft an den Iran / Kanzlerin Angela Merkel schaltet sich ein

Moderat im Ton, hart in der Sache

Archivartikel

New York.Als US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren erstmals vor die UN-Vollversammlung trat, drohte er Nordkorea noch die totale Zerstörung an, Machthaber Kim Jong Un verspottete er als „Raketenmann“. Inzwischen ist der Konflikt mit Nordkorea aus dem Fokus geraten. Dafür droht nun ein Krieg mit dem Iran. Als der für sein Poltern bekannte Amerikaner zu den Staats- und Regierungschefs in New York spricht, schlägt er zum Iran dennoch über weite Strecken einen ungewohnt moderaten Ton an. Zwar macht Trump deutlich, dass er an seinem harten Kurs festhält. Eine Kriegserklärung ist das aber nicht. Eher ein Freundschaftsangebot.

Schon am Tag vor seiner Ansprache hat Trump einen Erfolg in Sachen Iran errungen. In einer gemeinsamen Mitteilung folgen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens der Einschätzung der Trump-Regierung, wonach der Iran für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September verantwortlich ist. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft dem EU-Trio vor, absurde US-Behauptungen „nachzuplappern“. Beifall für „die engen Freunde“ in Europa kommt dafür von US-Außenminister Mike Pompeo: Das Signal werde „die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“.

Zum Auftakt seiner Rede am Dienstag bekennt sich der UN-Kritiker Trump wieder zu seiner „America First“-Doktrin. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten“, sagt er. Dabei weiß Trump, dass er die Unterstützung anderer Staaten braucht, um Konflikte wie den mit dem Iran zu lösen. „Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln“, sagt er. „Keine verantwortungsvolle Regierung sollte Irans Blutrausch bezuschussen. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft.“

Brandgefährliche Lage

Trump unterstreicht, dem Iran dürfe nie erlaubt werden, Atomwaffen zu besitzen. Und er fordert die Führung in Teheran auf, nicht mehr „andere Länder zu bedrohen“. Trump betont aber auch: „Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben.“

Der Konflikt mit dem Iran ist inzwischen so brandgefährlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in New York als Pendeldiplomatin versucht. Sie trifft sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Trump, um über Wege zu einer Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran zu beraten. Anschließend trifft sie sich erstmals auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Der hat angekündigt, einen Friedensplan für die Golfregion vorzustellen.

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