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Koalition Union, Grüne und FDP haben es offenbar nicht eilig mit Sondierungsgesprächen / Kanzleramtschef Peter Altmaier führt kommissarisch Finanzressort

Mögliche Regierungspartner lassen sich Zeit

Archivartikel

Berlin.Sind FDP und Grüne schon viel weiter bei der Bildung eines möglichen Jamaika-Bündnisses? Und das an der Union, der Kanzlerin und dem CSU-Chef vorbei? Eine Meldung über weitreichende Absprachen bis hin zur Aufteilung von Ministerposten sorgte gestern in den Parteizentralen für Kopfschütteln. Die Dementis kamen schnell: "Es gab bisher keine Gespräche und keine Vorfestlegungen", machte ein Sprecher der FDP deutlich. Und da ja noch nicht einmal mit den Sondierungen begonnen worden sei, "ist es völlig abwegig, über Ministerien zu sprechen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter dieser Zeitung. Dass es Kontakte gibt, dass man sich auch mal in den einschlägigen Berliner Cafés beim Frühstück trifft, steht außer Frage.

Aber offiziell hat die Brautschau noch nicht begonnen. Das liegt vor allem an der Union. Erst am 8. Oktober wollen die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen, um - wie von den Bayern eingefordert - ihre inhaltlichen Positionen für die Sondierungen festzulegen. Ob danach schon aufs Tempo gedrückt wird, muss bezweifelt werden. Denn am 15. Oktober findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt, bis dahin scheut jede Seite Vorabsprachen. Nach der Abstimmung müssen die Parteien erst einmal das Ergebnis und die Folgen beraten. Freilich gilt: Je mehr Zeit sich die potenziellen Koalitionäre lassen, desto mehr Gerüchte und Spekulationen werden in Berlin die Runde machen.

Vieles hängt zudem am bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer, betonen Insider. Der CSU-Chef muss um sein Amt kämpfen, weshalb er es nicht eilig haben dürfte: Am 17. November veranstaltet die CSU ihren Parteitag in Nürnberg. Dort stellt sich Seehofer nach jetzigem Stand zur Wiederwahl. Erst danach dürfte er weitgehend freie Hand haben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der kommissarisch das Finanzministerium übernimmt, wenn Wolfgang Schäuble (CDU) spätestens am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, hofft auf Dezember, schließt aber das nächste Jahr nicht aus.

Kubicki macht Druck

Glaubt man FDP-Vize Wolfgang Kubicki, kann es mit der Bildung einer Jamaika-Koalition schon jetzt losgehen. "Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten." Er forderte die Kanzlerin auf, endlich eine Einladung auszusprechen. Kubicki hat leicht reden - die FDP hat am wenigsten zu verlieren. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist geschafft, alles andere ist eine unerwartete Zugabe. Und weil Angela Merkel bereits die Schäuble-Personalie entschieden hat, scheint das Finanzministerium den Liberalen sicher zu sein.

Bei den Grünen ist die Lage schwieriger: Heute kommen sie in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammen, erste Debatten über eine Jamaika-Koalition sind absehbar. Die Erwartungen sind höher als bei der FDP: Umwelt und Ökologie, Soziales, Verkehrswende, bei diesen Themen muss die Basis sich wiederfinden. Fest steht: Die Grünen wollen mit 14 Funktionären sondieren, darunter Jürgen Trittin, dem ebenfalls Minister-Ambitionen nachgesagt werden, genauso wie Claudia Roth und Fraktionschef Anton Hofreiter. Die FDP schickt ihr 13-köpfiges Präsidium. Doch wann man tatsächlich offiziell beginnt, ist unklar.

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