Politik

Nahost Drohkulisse vor erwarteter Offensive auf die syrische Rebellenhochburg Idlib wächst

Moskau kontert Washington

Archivartikel

Washington.Die Warnung von US-Präsident Donald Trump klingt scharf. „Präsident Baschar al-Assad darf die Idlib-Provinz nicht rücksichtslos angreifen“, heißt es in seiner Twitter-Botschaft aus dem Weißen Haus in Washington. „Die Russen und Iraner würden einen schwerwiegenden humanitären Fehler machen, wenn sie sich an dieser möglichen menschlichen Tragödie beteiligen würden.“ Dies könnte zum Tod mehrerer Hunderttausend Menschen führen.

Ähnlich hatten sich zuvor bereits US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton geäußert, die eindringlich vor dem erneuten Einsatz chemischer Waffen warnten.

Der Nachrichtensender CNN berichtet, das Pentagon habe in den vergangenen Wochen bereits Ziellisten für mögliche Vergeltungsschläge der Vereinigten Staaten zusammengestellt. Sofern Präsident Trump den Befehl dazu erteile, könnten die US-Streitkräfte schnell handeln.

US-Außenminister Pompeo hielt Russen und Syrern vergangenen Freitag Wortbruch vor. Beide Seiten hätten versichert, die dicht bevölkerte Region im Nordwesten Syriens nicht anzugreifen. Rund die Hälfte der drei Millionen Menschen, die dort leben, sind Flüchtlinge des Bürgerkriegs in Syrien. Darunter viele Oppositionelle des Regimes, humanitäre Helfer sowie Journalisten.

Anspruch auf Mitsprache

Russische Kriegsflugzeuge hatten am Morgen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge etwa 40 Luftangriffe in 20 Gebieten Idlibs geflogen. Was der Tweet des Präsidenten noch bewirken kann, bleibt mehr als fraglich. Zumal Idlib auch eine Hochburg des radikal-islamistischen Rebellenbündnisses Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ist, das dem Terrornetzwerk der Al-Kaida angehört. Dieses kontrolliert rund 60 Prozent der Provinz und zählt rund 10 000 Kämpfer.

Analysten erkennen aufseiten der USA bescheidene Ziele. Demnach ginge es den US-Amerikanern um dreierlei. Vor der vermutlich letzten großen Schlacht des Krieges wollten die USA ihren Anspruch auf Mitsprache in der Region unterstreichen. Des weiteren geht es um die Sicherheit Israels, die Washington durch die Präsenz iranischer Kämpfer bedroht sieht. Schließlich sollen massive Fluchtbewegungen Richtung Türkei verhindert werden.

Sollte sich die humanitäre Lage verschärfen, muss auch Europa mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland rechnen. Dieser Punkt liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Herzen. Bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg vor zwei Wochen appellierte sie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Idlib kein Blutbad anzurichten.

Wie die Chancen dafür stehen, demonstriert Moskau mit Taten. Russland zog im Mittelmeer eine kleine Armada aus 26 Kriegsschiffen und 30 Kampfflugzeugen zusammen. Dieses Mal, so die Botschaft Moskaus an Trump, werde man US-Luftschlägen gegen Assad nicht tatenlos zusehen. Am Freitag wollen Russland, Iran und die Türkei über die Krise in Syrien beraten. Auch der UN-Sicherheitsrat plant, sich noch in dieser Woche mit der erwarteten Offensive zu befassen. (mit dpa)

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