Politik

Bayern CSU und Freie Wähler wollen Regierungskoalition bilden / Morgen Zustimmung der Parteigremien erwartet

Münchner Signal für Entschlusskraft

Archivartikel

München.Dass man denen in Berlin zeigen wolle, wie effektive Koalitionsbildungen aussehen, haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger wiederholt klargestellt. Jetzt haben sie geliefert: Gestern Abend meldeten Söder und Aiwanger „Durchbruch“.

In Rekordzeit und noch deutlich vor Ende der von der bayerischen Verfassung vorgeschriebenen engen Frist ist damit das Regierungsbündnis zwischen CSU und FW fertig verhandelt. Am Montag soll unterschrieben werden, wenn die Parteigremien und Fraktionen morgen Nachmittag zustimmen. Daran gibt es wenig Zweifel. Ebenfalls am Montag tritt der neu gewählte bayerische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, und am Dienstag soll der neue Ministerpräsident gewählt werden – ein Signal der Koalitionäre für Effizienz, Stabilität und Entschlusskraft. Und ein Zeichen dafür, dass sich beide Parteien tatsächlich so ähnlich sind wie schon immer behauptet.

Hinter den Türen ging es überwiegend um die Frage, welche Kernforderungen der Partner der Staatshaushalt verkraften kann. Herzensangelegenheit der FW sind kostenlose Kinderbetreuung und der Erhalt ländlicher Krankenhäuser, während die CSU an den ebenfalls nicht billigen Errungenschaften Familien- und Pflegegeld festhalten will. Es deutet sich an, dass es wohl beides geben wird. Relativ klar ist auch, dass zumindest in der nächsten Legislaturperiode die Bagger nicht anrollen werden, um am Münchener Flughafen eine dritte Start- und Landebahn aufzuschütten.

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Wahl des Ministerpräsidenten sind die politischen Verhältnisse im Freistaat aber noch nicht abschließend neu geregelt. Über die personelle Besetzung entscheiden beide Parteien selbstständig.

Gerüchteweise will die CSU dem kleineren Partner drei Ministerposten zugestehen, aber keineswegs im Range von „klassischen“ Ressorts. Auf das Innenministerium und dessen Chef Joachim Herrmann will die CSU ebenso wenig verzichten wie auf das Finanzressort. Relativ schmerzfrei kann die CSU das Bau- und Verkehrsministerium dem Koalitionspartner überlassen, denn dessen bisherige Chefin Ilse Aigner wird am Montag zur Landtagspräsidentin gewählt werden.

Klarheit um Justizministerium

Immer wieder wurde spekuliert, ob der TV- und tatsächliche Richter Alexander Hold, der für die FW neu in den Landtag gekommen ist, CSU-Justizminister Winfried Bausback das Ressort abnehmen könnte. Gestern wurde in diesem Punkt Klarheit geschaffen: Hold wurde für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten nominiert, das den FW zusteht.