Politik

Nach rechts gerückt

Fabian Busch bewertet die Regierungsbildung in den Niederlanden

Die Niederländer behaupten gern, dass sie vormachen, was später auch in ihrem größeren Nachbarland passiert. Deshalb ist aus deutscher Sicht interessant, wie sich die Regierungsbildung in Den Haag gestaltete. In beiden Ländern mussten oder müssen sich vier Parteien zusammenraufen. Und in beiden Ländern befeuern Populisten lautstark die Debatte über Einwanderung und Integration.

In den Niederlanden steht das Ergebnis einer schwierigen Regierungsbildung vor diesem Hintergrund jetzt fest: Das Land wird unter der künftigen liberal-christlichen Koalition wohl deutlich nach rechts rücken. Populist Geert Wilders bleibt zwar in der Opposition. Doch vor allem Rechtsliberale und Christdemokraten versuchen, ihm das Wasser abzugraben, indem sie in die gleiche Kerbe schlagen.

Die neue Regierung will an Schulen das Singen der Nationalhymne unterrichten, mehr Geld für Verteidigung ausgeben, Zuschüsse für anerkannte Asylbewerber kürzen. Gleichzeitig will sie mittlere und hohe Einkommen entlasten: Medienberichten zufolge sieht der Koalitionsvertrag eine Steuerreform vor - mit nur noch zwei Tarifen bei der Einkommensteuer.

Wie man diese Vorhaben einschätzt, ist eine Frage des politischen Standpunkts. Unabhängig davon lässt sich aber feststellen: Nach Jahren, in denen auch in den Niederlanden eine Art große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten sich nur auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen konnte, sind die politischen Alternativen jetzt wieder klarer sichtbar. Davon kann die politische Debatte, können alle Parteien durchaus profitieren.