Politik

Nach wie vor Flüchtlinge, Ausländer, Integration wichtigtste Themen in Deutschland

Archivartikel

Nach wie vor ist das Thema Flüchtlinge, Ausländer, Integration das wichtigste Problem, das wir nach Meinung der Befragten derzeit in Deutschland haben. 32% der Wahlberechtigen nennen bei der ohne Antwortvorgaben gestellten Frage mit bis zu zwei Angaben dieses Thema. Auf Rang zwei folgt weiterhin der Bereich Rente und die Alterssicherung (21%), am dritthäufigsten nennen die Deutschen Themen zu Umwelt, Klima und Energiewende (15%). Dahinter folgen auf der Problem-Agenda die Themen: Soziales Gefälle/Soziale Gerechtigkeit (12%), Bildung/Schule (9%), Mieten/Wohnungsmarkt (7%), Gesundheitswesen/Pflege (7%), Politik(er)verdruss (6%), Streit in der Bundesregierung (5%) und Kosten/Preise/Löhne (5%). 

Politischer Kurs der SPD und Zuspruch bei Wahlen

Die SPD hat angekündigt, sich zukünftig mehr um soziale Themen zu kümmern und will dafür auch mehr Geld ausgeben: 77% aller Befragten und 94% der SPD-Anhänger befürworten diesen Kurs, 17% lehnen ihn ab (SPD-Anhänger: 4%). 6% machen hier keine Angabe (SPD-Anhänger: 2%). Auch Mehrheiten, wenn auch unterschiedlich große, in allen anderen Parteianhängerschaften sehen eine zukünftige Ausrichtung auf mehr Sozialpolitik innerhalb der SPD positiv. 

53% der Deutschen sind der Meinung, wenn die Sozialpolitik bei der SPD eine größere Rolle spielt, wird ihr das bei Wahlen eher nutzen, 7% gehen von eher negativen Auswirkungen aus und 36% sind der Ansicht, es wird sich nicht groß auf die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten niederschlagen. Die Einschätzung in den Parteianhängergruppen ist hier sehr unterschiedlich: Mehrheiten bei den Anhängern der SPD (66%), der Linke (64%), der Grünen (61%) und der CDU/CSU (53%) sind der Ansicht, dass diese Kurskorrektur der SPD mehr Zuspruch bringt. Dagegen sind 53% der AfD-Anhänger der Meinung, es wird sich kaum auswirken. Bei den FDP-Anhänger teilen 48% diese Ansicht (nutzen: 49%).  

Politischer Kurs der CDU und Zuspruch bei Wahlen

Was den politischen Kurs der CDU betrifft, ist der Ruf nach mehr traditionell-konservativer Politik in der Unionsanhängerschaft wieder etwas leiser als im November des letzten Jahres. Nach 44% im November sollten jetzt nach Ansicht von 41% der Unionsanhänger (alle Befragte: 34%) traditionell-konservative Werte in der CDU-Politik zukünftig eine stärkere Rolle spielen. 24% (November-I 2018: 17%) der Unionsanhänger (alle Befragte: 30%) fänden einen weniger traditionell-konservativen Kurs besser und 32% (November-I 2018: 36%) aus den eigenen Reihen (alle Befragte: 27%) sehen wenig Änderungsbedarf in der Kursfrage.

Politischer Kurs der CDU und Zuspruch bei Wahlen

Was den politischen Kurs der CDU betrifft, ist der Ruf nach mehr traditionell-konservativer Politik in der Unionsanhängerschaft wieder etwas leiser als im November des letzten Jahres. Nach 44% im November sollten jetzt nach Ansicht von 41% der Unionsanhänger (alle Befragte: 34%) traditionell-konservative Werte in der CDU-Politik zukünftig eine stärkere Rolle spielen. 24% (November-I 2018: 17%) der Unionsanhänger (alle Befragte: 30%) fänden einen weniger traditionell-konservativen Kurs besser und 32% (November-I 2018: 36%) aus den eigenen Reihen (alle Befragte: 27%) sehen wenig Änderungsbedarf in der Kursfrage. 

41% aller Befragten und 42% der Unionsanhänger gehen davon aus, dass ein konservativerer Kurs der CDU bei Wahlen nutzen wird, 17% (CDU/CSU-Anhänger: 18%) gehen bei einer solchen Schärfung des Profils eher von schlechteren Wahlergebnisse für die CDU aus und 34% (CDU/CSU-Anhänger: 33%) sind der Meinung, es wird sich kaum auswirken.  

Härterer Kurs der CDU in der Flüchtlingspolitik?

Einen härteren Kurs der CDU in der Flüchtlingspolitik unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erwarten 44%, 49% glauben nicht, dass es einen solchen geben wird (weiß nicht: 7%). In der Unionsanhängerschaft sind 53% der Meinung, dass es zu einer verschärften Flüchtlingspolitik kommen wird, auch Mehrheiten in der Anhängerschaft der SPD (55%) teilen diese Ansicht. In allen anderen Lagern rechnet die Mehrheit nicht mit einer solchen Verschärfung.  

Wenn es zu einem härteren Kurs der CDU in der Flüchtlingspolitik kommt, befürworten dies 57% aller Befragten und 69% der Unionsanhänger, 34% lehnen dies ab (CDU/CSU-Anhänger: 25%), jeweils 9% bzw. 6% können sich dazu nicht dezidiert äußern. Eine solche Flüchtlingspolitik stößt vor allem bei den AfD-Anhängern auf positive Resonanz (97%), aber mehrheitlich auch bei den Anhängern der FDP (61%) und der SPD (50%). Dagegen lehnen 48% der Linke- und 68% der Grünen-Anhänger eine Verschärfung der CDU-Flüchtlingspolitik ab. Im Osten der Republik ist die Zustimmung für eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik höher (69%) als im Westen (54%).

Schutz von Insekten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will wegen des Insektensterbens ein Gesetz für den Schutz von Insekten auf den Weg bringen. Für 89% der Deutschen ist der Schutz von Insekten ein sehr wichtiges (58%) oder wichtiges (31%) Thema, lediglich 8% bezeichnen es als weniger wichtig und für 3% spielt es überhaupt keine Rolle. 

Haushalt: Zusätzliche Ausgaben trotz Finanzierungslücke?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen des Staates in den nächsten Jahren sinken werden und deshalb in vielen Bereichen gespart werden muss. 55% der Deutschen und Mehrheiten in den Parteianhängerschaften von Linke (70%), Grünen (69%) und SPD (59%) sind trotz der Finanzierungslücke der Meinung, dass zusätzliche staatliche Ausgaben getätigt werden sollten, 36% lehnen dies ab (weiß nicht: 9%). 

Haushalt: Zusätzliche Ausgaben in welchem Bereich?

Falls zusätzliche staatliche Ausgaben getätigt werden, fänden es 63% der Befragten am wichtigsten, wenn diese Investitionen im Bereich Bildung erfolgen, für 28% wären Investitionen im Sozialbereich am wichtigsten, für 6% bei der Digitalisierung und für 3% im Verteidigungshaushalt. Bei einer zweiten Nennung entfallen 41% auf den Bereich Soziales, 28% auf Bildung, 20% auf Digitalisierung und 8% auf Verteidigung (weiß nicht: 3%).

Geht es bei uns sozial gerecht zu?

Ähnlich wie im August des letzten Jahren fällt die Einschätzung der Befragten zum Thema soziale Gerechtigkeit aus: Zusammen 45% sind der Meinung, dass es bei uns in Deutschland im Großen und Ganzen sehr gerecht bzw. gerecht zugeht (August-II 2018: 43%), eine Mehrheit von 54% hält unsere Gesellschaft insgesamt für ungerecht bzw. sehr ungerecht (August-II 2018: 56%) (weiß nicht: 1%; August-II 2018: 1%). Dass es bei uns sozial eher gerecht zugeht, denken mehrheitlich die Anhänger der Union (57%) und der FDP (60%), die Grünen- (gerecht: 48%; nicht gerecht: 50%) und die SPD-Anhänger (gerecht: 49%; nicht gerecht: 51%) sind uneins. In den Reihen der Linken (69%) und bei der AfD (75%) sind jeweils Mehrheiten der Ansicht, bei uns herrsche soziale Ungerechtigkeit. Befragte in Ostdeutschland konstatieren häufiger ungerechte soziale Verhältnisse (62%; gerecht: 37%) als Befragte im Westen (52%; gerecht: 47%).  

Entwicklung des Zusammenhalts in der Gesellschaft

81% der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung (August-II 2018: 78%), der Zusammenhalt in der Gesellschaft habe in den letzten Jahren abgenommen, 4% finden, er habe zugenommen (August-II 2018: 5%), 13% (August-II 2018: 16%) sehen kaum Veränderungen (keine Angabe: 2%; August-II 2018: 1%). Bei allen Parteianhängergruppen und im Westen wie im Osten wird mehrheitlich ein Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts festgestellt. 

100 Jahre Schwarz-Rot-Gold als Nationalflagge

85% der Deutschen verbinden mit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold vor allem etwas Positives, 6% in erster Linie etwas Negatives (weiß nicht: 9%). 

Politbarometer Teil 1: Zur politischen Stimmung Ende Februar geht es hier.

Politbarometer Teil 3: Zu den wichtigsten Themen in Deutschland in Beziehung zum Ausland geht es hier.

 

* Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100% addieren und die Abweichungen zur letzten Umfrage nicht gegenseitig aufheben. Der Fehlerbereich beträgt bei 1.250 Befragten und einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte.  

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