Nachfrage ankurbeln – aber wie?

Berlin.Olaf Scholz hat es schon mal prophezeit, aber diesmal dürfte es auch wirklich stimmen: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Denn die Corona-Pandemie hat nicht nur das Leben der Bürger auf den Kopf gestellt, sondern auch die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen – und weder virologisch noch finanziell ist die Krise ausgestanden.

Bis Anfang Juni will die Koalition ein Programm vorlegen, um vor allem der Wirtschaft zu helfen. Die Erwartungen sind hoch: Es soll die Nachfrage ankurbeln, aber das Land zugleich bei Klimaschutz und Digitalisierung voranbringen. Doch die Kassen sind leer – und das, obwohl nach sechs Jahren ohne neue Schulden gerade erstmals die schwarze Null fiel. Doch es deutet sich an, dass die 156 Milliarden Euro zusätzliche Kredite nicht ausreichen werden.

Denn die Papiere von Wirtschafts- und Umweltverbänden häufen sich, in denen Vorschläge für Milliardenausgaben gemacht werden. Die Autoindustrie fordert zusätzliche Kaufprämien, Reisewirtschaft und Gastronomie einen Rettungsfonds und die Kommunen einen Rettungsschirm.

Wie schlimm die Zeitenwende in der Haushaltspolitik ausfällt, errechnen diese Woche die Steuerschätzer. Klar ist: Das Steueraufkommen für dieses und wohl auch das kommende Jahr wird einbrechen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sinken – womöglich sogar noch stärker als damals. Unterlagen aus dem Finanzministerium zeigen, dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Steuerloch von 118,8 Milliarden Euro reißen könnte. Auch die Steuerschätzer gehen nach Informationen des „Handelsblatts“ davon aus, dass der Staat mit rund 100 Milliarden Euro weniger auskommen muss als im Herbst vorhergesagt.

Druck von allen Seiten

Die damals erwarteten Einnahmen hat Vizekanzler Scholz natürlich längst verplant: Rekordinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitband-Ausbau. Erhebliche Mittel für den Klimaschutz und die Digitalisierung der Schulen. Eine Grundrente für langjährige Geringverdiener. Der Abbau des Solidaritätszuschlags für fast alle Bürger und mehr Kindergeld. Muss der SPD-Mann den Rotstift ansetzen?

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnt schon, die hart erkämpften Investitionen müssten jetzt auch kommen – und auch Scholz betonte sogleich: „Man darf einer Krise nicht hinterhersparen.“ Doch beim Koalitionspartner Union gibt es bereits Forderungen, die Grundrente auf Eis zu legen – wie alles, was Unternehmen belasten könnte.

Druck kommt von allen Seiten. Der Gewerkschaftsbund DGB will massive öffentliche Investitionen zur Ankurbelung des Konsums. Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für Reiche, auch in der SPD gibt es dafür Anhänger. Dagegen bekräftigen Wirtschaftsverbände ihre Forderung nach einer Reform des Steuersystems – und warnen vor Steuererhöhungen. Mit großer Sorge schauen Klimaschützer auf die Lage. Vor der Krise bestimmten ihre Anliegen die politische Agenda – jetzt könnte das Geld, das in den Umbau der Wirtschaft fließen sollte, im Corona-Loch verschwinden. dpa