Politik

EU-Gipfel Staats- und Regierungschefs bei Besetzung der Spitzen-Jobs uneinig / Entscheidung auf Dienstag verschoben

Nacht der Vier-Augen-Gespräche

Archivartikel

Brüssel.Europas Regierungschefs müssen nachsitzen: Nach fast 20-stündigen, ununterbrochenen Verhandlungen um das neue Führungspersonal der EU zog Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen die Reißleine, verordnete eine Unterbrechung und bestellte die Staatenlenker für Dienstmorgen 11 Uhr erneut nach Brüssel ein. „Gut Ding will Weile haben“, gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht humorvoll. Man wolle erreichen, dass es am Ende „eine möglichst breite Mehrheit“ gebe. Sie soll über der qualifizierten Mehrheit von 21 Mitgliedstaaten liegen, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Doch das ist nicht einfach. Schon vor Beginn des EU-Sondergipfels hatten die elf Premierminister der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Dachverband der Christdemokraten, rebelliert. Deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) galt als Chef der größten Parlamentsfraktion eigentlich als neuer Kommissionspräsident gesetzt. Doch Merkel und Tusk zogen zur Überraschung vieler den sozialdemokratischen Frontmann bei der Europawahl, den Niederländer Frans Timmermans, aus dem Hut. Was folgte, war ein fulminanter Wutausbruch vor allem der vier osteuropäischen Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission bis zum Schluss konsequent ablehnten. Schließlich war er es, der wegen Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau und Budapest ein Verfahren eröffnet hatte.

Timmermans vorgeführt

Auf den Gängen rund um den Sitzungssaal wurde lautstark gestritten. Der konservative bulgarische Premierminister Bojko Borissov versuchte sogar einen ziemlich abgefahrenen Trickgriff, offenbar um Timmermans zu schaden. Kurz vor Mitternacht lud er den Niederländer zu einem Vier-Augen-Gespräch, das Borissov live ins Internet übertragen ließ, bis der Niederländer – offenbar in der Erkenntnis, dass er vorgeführt werden sollte – abbrach.

„Wir brauchen eine Mehrheit“, sagte Ratspräsident Tusk, bevor er am frühen Montagmorgen die große Runde auflöste und das sogenannte Beichtstuhlverfahren eröffnete: Es folgten bis vier Uhr morgens Vier-Augen-Gespräche mit jedem der 28 Staats- und Regierungschefs. Als dann beim Frühstück am Montagmorgen immer noch dicke Luft herrschte und sich praktisch nichts bewegt hatte, verordnete der EU-Ratspräsident dem Gipfel eine Atempause und vertagte die Beratungen auf Dienstagvormittag.

Dabei gibt es längst Trends, die sich am Montag immer weiter verfestigten. Demnach soll tatsächlich der Sozialdemokrat Frans Timmermans auch mit den Stimmen der Christkonservativen zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt werden. Margrethe Vestager von den Liberalen, für viele der eigentliche Wunschkandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, könnte erste Vizepräsidentin unter Timmermans werden. Zu den Überraschungen zählt die konservative Bulgarin Kristalina Georgiewa, die – zumindest zeitweise – als neue Ratspräsidentin der EU im Gespräch war.

Zu den großen Verlierern des Personalpokers dürfte der Spitzenkandidat des konservativen EVP-Lagers, Manfred Weber, gehören. Ihn sähen die Staats- und Regierungschefs offenbar gerne als neuen Parlamentspräsidenten – möglichweise sogar für eine volle Fünf-Jahres-Periode. Zwar hatte Weber selbst noch am Sonntagabend verbreiten lassen, er werde diesen Job „ganz sicher nicht“ übernehmen. Dann hieß es jedoch, er sei von dieser strikten Absage wieder abgerückt. Unterdessen bewirbt sich auch die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller um das Amt, wie sie am Montagabend mitteilte.

Als die Gipfel-Teilnehmer am Montagvormittag auseinandergingen, gab es viele übermüdete und einige enttäuschte Gesichter. Der französische Präsident Emmanuel Macron zog eine schonungslose Bilanz: „Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck.“

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