Politik

Militär Vor Nato-Gipfel schraubt Bundesverteidigungsministerium Ausgaben für 2020 nach oben

Näher am Zwei-Prozent-Ziel

Archivartikel

Brüssel.Deutschland wird sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich annähern. Kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump wurden dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dieser Betrag wird schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechen. Ziel der Nato-Staaten ist eine Quote von 2,0 Prozent.

In der Bündniszentrale in Brüssel wird gehofft, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen können. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember neue Prognosen für 2020 vorzulegen. An diesem Mittwoch soll bei einem Außenministertreffen über die neuen Zahlen gesprochen werden.

Beim vergangenen Nato-Gipfel hatte der US-Präsident sogar einen Austritt der USA nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Die USA hatten der Nato für 2019 im Frühjahr Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Milliarden Euro) gemeldet (3,42 Prozent).

Der deutsche Betrag von 50,25 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,2 Prozent im Vergleich zu den geplanten Ausgaben für das laufende Jahr (47,32 Milliarden Euro). Im Mai waren für 2020 noch Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden. dpa

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