Politik

Koalition SPD-Chefin kommt ohne Scherbengericht davon – selbst Juso-Vorsitzender Kühnert hält sich mit Kritik zurück

Nahles aus der Schusslinie

Archivartikel

Berlin.Von nun an soll alles besser werden mit der großen Koalition. Das haben die Spitzen von CDU und SPD am Tag eins nach der Lösung im Fall Maaßen versichert. Doch Zweifel bleiben, zumal Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer das Zündeln nicht lassen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste jedenfalls offenbar erst mal eine Nacht darüber schlafen. Gestern Vormittag trat die Kanzlerin und CDU-Chefin dann vors Mikrofon – und streute sich Asche aufs Haupt. Sie habe bei der am vergangenen Dienstag gefundenen und später immer stärker kritisierten Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“. Das bedauere sie sehr. Zu viel habe man sich in letzter Zeit mit sich selbst beschäftigt. Nun sei eine „volle Konzentration auf die Sacharbeit“ gefordert, sagte Merkel.

Neue Tonlage

Die späte Reue passt zur neuen Tonlage der großen Koalition, die SPD-Chefin Andrea Nahles Ende letzter Woche erstmals intonierte: „Wir haben uns geirrt“, sagte sie da mit Blick auf den Fall Maaßen. Das war der Startschuss für die Nachverhandlungen. Am Ende kamen Merkel, Nahles und Seehofer überein, den wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Schusslinie geratenen Inlandsgeheimdienstchef nun doch nicht zum Innenstaatssekretär zu befördern. Das hätte auch deutlich mehr Gehalt bedeutet.

Stattdessen wird Maaßen im Bundesinnenministerium nun als Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters eingesetzt. Mit Fragen des Verfassungsschutzes ist er dort nicht mehr befasst. Und es bleibt außerdem bei der Besoldungsstufe B9, die Maaßen jetzt hat. Er bekommt also nicht mehr Geld.

Das sei ein „akzeptables Ergebnis“, hieß es gestern unisono in den Parteizentralen von CDU und SPD. Ähnlich war der Tenor am Abend auf einer eigens einberufenen Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Zwar gab es Unmut über die Diskussionskultur. Insbesondere Abgeordnete aus Bayern und Hessen wandten sich aber mit Blick auf die dort anstehenden Landtagswahlen gegen eine Fehlerdiskussion. Wenn schon „kein Rückenwind aus Berlin“, dann müsse „wenigstens Windstille“ herrschen, brachte es einer von ihnen auf den Punkt. Man müsse jetzt nach vorne gucken, meinten andere. Ausdrücklich wurde Nahles auch wegen ihrer Selbstkritik gelobt.

Dabei war eigentlich ein Scherbengericht für die Partei- und Fraktionsvorsitzende befürchtet worden. Denn Nahles hatte die anfänglich geplante Beförderung Maaßens mitgetragen, ohne sich dabei mit den Führungsgremien rückzukoppeln. Zugleich gab es Stimmen in der SPD, die eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand gefordert hatten.

Doch selbst Juso-Chef Kevin Kühnert, prominentester Vertreter dieser Auffassung, goss gestern kein neues Öl ins Feuer. In der Vorstandssitzung soll er Nahles für den erzielten Kompromiss sogar ausdrücklich gedankt haben. Allerdings mit dem Hinweis, dass die Sache insgesamt nicht gut gelaufen sei und man sich deshalb in Demut üben solle. Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis war von Euphorie weit entfernt. „Zumindest wurde die ursprüngliche Verabredung korrigiert, und Maaßen wird mit seinem neuen Posten nicht noch belohnt“, sagte sie dieser Zeitung. Allerdings müsse nun die Person Seehofer in den Fokus rücken. „Denn wir sind nicht gefeit davor, dass er nochmals einen solchen Torpedo los lässt“, meinte Mattheis.

Auslöser der Chaostage

Mit seinem Festhalten an Maaßen gilt CSU-Chef Seehofer als maßgeblicher Auslöser der jüngsten Chaostage in Berlin. Doch im Gegensatz zu Merkel und Nahles ist der Bundesinnenminister offensichtlich nach wie vor überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Von Demut keine Spur. Ganz im Gegenteil. Bereits am Sonntagabend hatte Seehofer verkündet, dass der jüngste Maaßen-Kompromiss schon am vergangenen Dienstag als eine mögliche Option auf dem Tisch gelegen habe, aber dies von Nahles abgelehnt worden sei. Gestern ließ Seehofer diese Darstellung von seiner Sprecherin bekräftigten. In der SPD wurde das dementiert. Partei-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer „Erinnerungslücken“ vor.

Angesichts solcher wechselseitigen Spitzen klang der von CDU und SPD gestern bekundete Schwur auf „einen völlig neuen Arbeitsmodus“ im Regierungslager kaum überzeugend. Nach den Worten Merkels soll der Koalitionsausschuss allerdings schon am nächsten Montag zusammenkommen, um Probleme wie die Diesel-Krise zu lösen. Überhaupt werde dieses Gremium nun regelmäßig tagen, kündigte die Kanzlerin an. Es klang wie die große Sehnsucht nach Normalbetrieb.