Politik

Soziales Mit ihrem „Bürgergeld“ setzt die SPD-Chefin auf eine Verlängerung der Grundsicherung / Union lehnt Konzept ab

Nahles will Sanktionen abschaffen

Berlin.Seit langem wird in der SPD darüber debattiert, wie man das ungeliebte Hartz-IV-Erbe aus der Schröder-Ära abschütteln könnte. Nun hat Parteichefin Andrea Nahles erste Details ihres Konzepts vorgestellt, das die SPD-Spitze bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag beschließen soll. Auch ein neuer Name ist gefunden: Aus Hartz IV wird bei Nahles jetzt das „Bürgergeld“. „Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt, nicht als Kontrolleur oder Bevormunder“, erklärte Nahles gestern in einem Zeitungsinterview.

Eine radikale Abkehr von der auch als Arbeitslosengeld II bezeichneten Grundsicherung sieht ihr Konzept allerdings nicht vor. So hatte sich zum Beispiel Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“ starkgemacht, das die Abschaffung sämtlicher Sanktionen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter vorsah. Dagegen argumentierte Nahles: „Bei harten Brocken“ müssten die Jobcenter „die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen“. Das ist im Einzelnen geplant:

SANKTIONEN: Die verschärften Strafen für Langzeitarbeitslose im Alter bis zu 25 Jahren sollen entfallen. Auch eine Streichung der Mietkosten soll es nicht mehr geben. „Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen“, betonte Nahles. Nach geltendem Recht kann Jüngeren der Regelsatz schon bei der ersten Ablehnung eines zumutbaren Jobs für bis zu drei Monate gestrichen werden, nach der zweiten Pflichtverletzung sogar die kompletten Miet- und Heizkosten.

REGELSATZ: Am Regelsatz (derzeit für Alleinstehende 424 Euro plus Wohnkosten) will Nahles nicht rütteln. Auch die Bedürftigkeitsprüfung bleibt im Grundsatz bestehen. Wer aus dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I ins steuerfinanzierte ALG II fällt, soll aber für eine „Übergangsphase“ von zwei Jahren von der Überprüfung seiner Vermögenslage und Wohnungsgröße verschont bleiben.

ARBEITSLOSENGELD I: Das ALG I will die SPD um bis zu neun Monate verlängern. Wer heute 58 Jahre und älter ist, kann diese Versicherungsleistung nach geltendem Recht 24 Monate lang beziehen. Zwischen 50 und 54 sind es nur 15 Monate. Künftig soll gelten: Je mehr Beitragsjahre, desto länger wird das Arbeitslosengeld gewährt. Und zwar für einen Zeitraum von bis zu 33 Monaten. Außerdem will die SPD ihr „Arbeitslosengeld Q“ aus dem letzten Bundestagswahlkampf verwirklichen. Es wird im Falle einer Weiterbildung gewährt. Dadurch kann sich der Bezug von ALG I sogar auf bis zu 36 Monate verlängern.

Die Union lehnt das Vorhaben ab. „Für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sehe ich angesichts der Rekordbeschäftigung keinen Anlass“, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß dieser Zeitung. Was die Sanktionen angehe, könne er nur empfehlen, ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Grundsätzlich sehen wir aber keine Notwendigkeit, von härteren Sanktionen gegen Jugendliche abzurücken.“

Vorbehalte gegen ein verlängertes ALG I meldete auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) an. Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine solche Maßnahme „tendenziell auch die Arbeitslosigkeit verlängert“, sagte IAB-Bereichsleiter Enzo Weber auf Anfrage. „Wenn man das macht, dann muss die Zeit auch intensiv für Vermittlung und Qualifizierung genutzt werden. Andernfalls ist das Risiko, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt.“