Politik

Landtag Neue Parteivorsitzende in Baunatal gewählt / Lobende Worte von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel / Appell für gleichwertige Lebensverhältnisse

Nancy Faeser führt die Hessen-SPD

Baunatal.Ein Jahr nach ihrer schweren Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl hat die hessische SPD ihre Führung komplett ausgewechselt. Auf einem Parteitag im nordhessischen Baunatal verabschiedete sich der bisherige Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit tränenerstickter Stimme – er war im Oktober zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gewechselt. Nun übergab er am Wochenende den Staffelstab an seine Wunschnachfolgerin Nancy Faeser. Die 49-jährige bisherige Generalsekretärin wurde von den Delegierten mit knapp 89 Prozent der Stimmen an die Parteispitze gewählt. Wechsel gab es auch bei ihren drei Stellvertretern, der Schatzmeisterin und dem Generalsekretär.

Das Abschiedsgeschenk, das Faeser auf dem Parteitag von ihrem Vorgänger erhielt, erwies sich als gutes Omen. Schäfer-Gümbel überreichte der Vorsitzenden des Eintracht-Frankfurt-Fanclubs im Landtag eine schwarze und eine weiße Fahne der Ultras aus dem Fußballverein. Und wenige Stunden später besiegte die Eintracht Bayern München in der Bundesliga spektakulär mit 5:1. Auf Erfolg setzt Faeser auch in der Politik. Sie will nach eigenen Angaben alles dafür tun, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet.

Steiniger Weg

Dass sie dafür gute Voraussetzungen mitbringt, wurde ihr in Baunatal gleich zwei Mal bescheinigt. Zum einen bezeichnete sie Schäfer-Gümbel in seiner Abschiedsrede als „Menschensammlerin“. Zum anderen rief der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel aus, Faeser spreche „nicht nur den Verstand an, sie wärmt auch das Herz“. Eichel wünschte sie auch gleich als erste Frau an die Spitze der Staatskanzlei. Schließlich wolle er den Titel „letzter sozialdemokratischer Ministerpräsident“ in Hessen schon lange los werden, fügte er hinzu.

Dass es bis dahin noch ein steiniger Weg sein dürfte, zeigte das Wahlergebnis für Faeser auf dem Parteitag. Das war mit 285 von 321 gültig abgegebenen Stimmen zwar recht ordentlich, blieb aber mit 88,8 Prozent unter der 90-Prozent-Marke, die Schäfer-Gümbel und auch sie selbst als Generalsekretärin bei den Parteitagen vor der verlorenen Landtagswahl noch überschritten hatten. Besser als Faeser schnitt in Baunatal nur die Marburger Landrätin Kirsten Fründt mit 94,3 Prozent als Stellvertreterin Faesers ab. Weitere stellvertretende Landesvorsitzende wurden der südhessische Bezirkschef Kaweh Mansoori und sein nordhessischer Amtskollege Timon Gremmels. Der Bildungspolitiker Christoph Degen kam als Generalsekretär nur auf 64,6 Prozent.

Faeser, die vor einigen Wochen bereits zur Nachfolgerin Schäfer-Gümbels als SPD-Fraktionschefin im Landtag gewählt worden war, forderte einen auskömmlichen Mindestlohn und ein 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket für alle. Außerdem stellte sie sich hinter die Klimabewegung „Fridays for Future“. „Die jungen Leute haben recht“, sagte sie. Außerdem dürfe der „Sozialstaat nicht an der Stadtgrenze aufhören“. In ganz Hessen müsse es gleichwertige Lebensverhältnisse geben, egal ob auf dem Land oder in der Stadt.

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