Politik

Pandemie Hessische SPD-Landesvorsitzende kritisiert Lockdown-Strategie der Koalition in Wiesbaden

Nancy Faeser: Schwarz-Grün soll Fehler eingestehen

Archivartikel

Wiesbaden.Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser unterstützt den Lockdown. Im Interview kritisiert sie aber den „Schattenhaushalt“ der schwarz-grünen Landesregierung.

Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen der Corona-Krise. Zusammen mit der FDP klagen Sie gegen das Sondervermögen der Landesregierung zu deren Bewältigung. Sollten Regierung und Opposition in Krisenzeiten nicht eher zusammenrücken?

Nancy Faeser: Grundsätzlich schon. Deshalb haben wir auch am Anfang der Krise innerhalb nur eines Tages einen Nachtragshaushalt bewilligt, um die notwendigen Hilfen auf den Weg zu bringen. Was die Landesregierung dann aber vor den Sommerferien mit dem Schattenhaushalt über zwölf Milliarden bis 2023 vorgelegt hat, war völlig unangemessen. Er enthält viele Maßnahmen, die nichts mit Corona zu tun haben, vom Ausbau der Radwege bis zu Investitionen in den Klimaschutz. So sinnvoll das im Einzelfall sein mag, aber das gehört in den normalen Landeshaushalt. Zudem war die Art und Weise, in der die Landesregierung diesen Schattenhaushalt durchgeboxt hat, geradezu skandalös, dagegen mussten wir vorgehen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass auch in der Krise ordentlich mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Nach den Umfragen scheint diese Kontroverse der schwarz-grünen Koalition aber nicht zu schaden. Und im Gegensatz zur FDP stehen Sie als Sozialdemokraten ja hinter den Beschränkungen zum Kampf gegen die Pandemie. Wird ihr Kurs den Wählern klar genug?

Faeser: Die grundsätzliche Linie, dass es den Lockdown brauchte, steht für uns nicht zur Debatte. Vieles aber ist in Hessen aus meiner Sicht zu zögerlich angegangen worden: Man hätte zum Beispiel an den Pflegeeinrichtungen früher testen müssen, um Bewohner und Pflegekräfte zu schützen. In den Schulen hätte man sehr früh ein Wechselmodell zwischen Präsenz- und Digitalunterricht in Angriff nehmen können. Auch haben wir frühzeitig auf Tests beim Krankenhauspersonal gedrungen und die Übernahme der Betreuungskosten für in der Krise geschlossene Kitas angemahnt.

Könnte die Landesregierung sonst noch etwas tun, um die Krise besser zu bewältigen?

Faeser: Die Landesregierung hat ein enormes Kommunikationsproblem, denn sie ist – warum auch immer – nicht imstande, nachvollziehbar zu erklären, was sie in der Krise tut. Dabei wäre es so wichtig, bei jeder Maßnahme, die ergriffen wird, darzulegen, welchen Beitrag sie zur Bekämpfung der Pandemie leistet. Denn nur so erreicht man die nötige Akzeptanz und das nötige Vertrauen. Das geschieht zu wenig in Hessen. Ich vermisse bei Schwarz-Grün eine Fehlerkultur, also die Fähigkeit, einzugestehen, dass man sich geirrt hat. Es ist ja in gewissem Maße durchaus normal, dass man Fehler macht, gerade in einer historisch einmaligen Lage wie jetzt mit Corona. Aber man muss dann eben auch dazu stehen.

Was sind sonst noch ihre Hauptkritikpunkte als Oppositionsführerin an der Landesregierung?

Faeser: Bei Schwarz-Grün ist der Lack ab. Die Koalition hat sich in sieben Jahren mit Rekordeinnahmen gut vermarktet, aber das Land nicht gut regiert. Der Schattenhaushalt ist eine unglaubliche Belastung für die nächsten Generationen. Der Umgang mit der Drohmailaffäre im Haus von Innenminister Peter Beuth (CDU) ist ein weiteres Beispiel, in dem die Regierung kein gutes Bild abgibt. Die Urheberschaft der Morddrohungen ist immer noch nicht aufgeklärt, und der Ministerpräsident hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Und nach dem furchtbaren Anschlag eines Rechtsterroristen von Hanau hätte ich erwartet, dass die Landesregierung deutlicher sagt, was sie zu tun gedenkt, um so etwas in Zukunft zu verhindern und mehr für die Aufklärung zu tun.

Wird es denn der SPD bei den Kommunalwahlen am 14. März gelingen, die relativ starke Stellung vor allem in den Großstädten zu halten?

Faeser: Ich gehe davon aus, dass das gute Krisenmanagement unserer Oberbürgermeister und Landräte vom Wähler honoriert wird. Wir als Landespartei unterstützen sie, wo wir nur können. Es sind ja schwierige Zeiten, in denen der übliche Wahlkampf etwa mit Hausbesuchen nicht zu führen ist. Aber wir setzen auch auf die Briefwahl, die spätestens ab 1. Februar möglich sein wird.

Und dann kommt noch die Bundestagswahl im September. Den neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist bisher noch keine Trendwende gelungen. Hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat überhaupt eine Chance?

Faeser: Olaf Scholz verkörpert Glaubwürdigkeit und Erfahrung. Er hat als Regierungschef in Hamburg bewiesen, dass sozialdemokratische Politik in der Praxis sehr gut funktioniert: Er hat dort bezahlbaren Wohnraum geschaffen und bei Kitas und Schulen viel für eine bessere Förderung und Betreuung getan. Ich glaube, dass sich das Bild im Bund ändert, wenn nicht mehr Frau Merkel im Fokus steht als diejenige, die die Krise meistert, sondern ein neuer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Egal, wer das sein wird: Gegen ihn hat Olaf Scholz als derjenige, der mit den Finanzhilfen in der Pandemie Entscheidendes geleistet hat, sehr gute Chancen.

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