Politik

Atomabkommen Nach dem Ausstieg von Russland und den USA bereitet sich Verteidigungsbündnis auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor

Nato denkt an Nachrüstung

Brüssel.Nach Jahren der Sicherheit kehrt das Schreckgespenst des Atomkriegs nach Europa zurück: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt eine atomare Nachrüstung in Europa in Reaktion auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrages nicht vollständig aus. „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen“, sagte die CDU-Politikerin gestern zu Beginn eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Es gehe jetzt darum, in der noch verbliebenen Zeit zu diskutieren, um dann einen „besonnenen, einen klugen Vorschlag“ auf den Tisch legen zu können.

Ähnlich äußerte sich auch ihr britischer Kollege Gavin Williamson. Er sagte: „Wir haben jetzt noch sechs Monate Zeit (...), aber dann müssen alle Optionen auf den Tisch kommen.“

Bei dem Treffen in Brüssel berieten die Nato-Staaten erstmals über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Die USA hatten diesen Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt.

Mehr Waffen angekündigt

Als eine mögliche Nato-Reaktion auf wachsende Bedrohungen aus Russland nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa. Man habe derzeit nicht die Absicht, neue atomare landgestützte Mittelstreckenraketen zu stationieren, betonte er. Zu seegestützten oder luftgestützten Waffensystemen äußerte er sich allerdings nicht. Auch hat er noch nicht ausgeschlossen, dass sich die derzeitigen Absichten nicht schnell ändern könnten.

Dass der INF-Vertrag im Verlauf der bis zum 2. August laufenden Kündigungsfrist noch gerettet werden kann, wird in der Nato für nahezu ausgeschlossen gehalten. Grund ist, dass sowohl den USA als auch Russland unterstellt wird, kein großes Interesse am Erhalt des INF-Vertrages zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Gorbatschow gibt USA die Schuld

Um nichts unversucht zu lassen, wollen sich vor allem europäische Politiker noch bis zum Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist intensiv für einen Erhalt des Abrüstungsabkommen einsetzen. Es gehe darum, Russland immer wieder dazu aufzufordern, zurück in den Vertrag zu kommen, sagte von der Leyen. Sollte dies nicht gelingen, müsse aber „klug und ausgewogen mit einem Mix an Maßnahmen“ reagiert werden. Dazu zählen auch Gespräche mit China.

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (87) und Mitunterzeichner des INF-Vertrages machte gestern die USA für das Aus für den Vertrag verantwortlich. Diese wollten mit dem Ausstieg aus dem Abkommen ihr Streben nach „absoluter militärischer Überlegenheit“ fortsetzen und sich von allen Einschränkungen in Rüstungsfragen lossagen. Es bestehe nun die Gefahr eines neuen Wettrüstens, schrieb der Ex-Sowjetpräsident in einem Beitrag der Moskauer Zeitung „Wedomosti“.