Politik

Nato-Dilemma

Die russische Führung weiß, wie schwach die Nato ist. Bei diesem Satz geht es nicht (nur) um eine Aufrechnung von Waffenkapazitäten, sondern auch ums politische Gewicht. US-Präsident Donald Trump hat mit seinen wiederholten Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge selbst dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annexion der Krim und des Schürens des Konflikts in der Ostukraine zunehmend beschädigt fühlt.

Dennoch hat Trump in einem zentralen Punkt recht: Moskau hat sich aus dem INF-Vertrag herausgeschlichen und klammheimlich mit der Entwicklung und Stationierung neuartiger Waffensysteme begonnen – eine Realität, die übrigens schon Trump-Vorgänger Barack Obama angeprangert hat. Nun steckt die Nato im Dilemma: Auf der einen Seite will sie alles tun, um nur ja keine Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Auf der anderen Seite muss man Moskau entschlossen entgegentreten.

Bisher sind die denkbaren Gegenreaktionen noch vergleichsweise milde. Dabei sollte es bleiben, um den diplomatischen Weg zu gehen. Es reicht nämlich nicht mehr, das INF-Abkommen aus den 1980er Jahren einfach wieder in Kraft zu setzen. Das sieht man auch in Moskau und Washington so. Es gibt längst weitere Staaten wie Nordkorea, Indien und China, aber auch einige Länder im arabischen Raum, die gefährlich aufgerüstet haben. Dem muss Rechnung getragen werden.

Als der INF-Vertrag verhandelt wurde, reichte es, dass sich Russland und die Vereinigten Staaten verständigten. Inzwischen wäre ein globales Abkommen nötig, um alle in gleicher Weise zu Rüstungskontrolle und Abrüstung zu zwingen – inklusive der dafür notwendigen Kontrollen beispielsweise durch Experten der Vereinten Nationen.

Doch von einem solchen, fast schon historischen Schritt ist die Weltgemeinschaft weit entfernt. Die Nato wird sich mehr und darüber klar, dass sie nach dem 2. August, wenn das Abkommen endgültig ausläuft, eine Antwort braucht. Appelle reichen nicht. Einige hundert zusätzliche Soldaten in Osteuropa entlang der russischen Grenze auch nicht. Sie könnten als Provokation verstanden werden. Militärische Optionen sind ohnehin kein Beitrag zur Lösung solcher Konflikte. Sie waren es nie, sie werden es auch nie sein. Die Politik ist gefragt.