Politik

Verteidigung Beim Treffen der Allianz in Brüssel wird es vor allem ums Geld gehen / Deutschland müsste Milliarden mehr ausgeben

Nato-Partner fürchten sich vor Trumps Rechnung

Berlin/Mannheim.Angst vor Donald Trump: Nach den Erfahrungen beim G7-Treffen Anfang Juni in Kanada, bei dem der amerikanische Präsident die gemeinsame Abschlusserklärung nach Ende des Gipfels per Twitter wieder einkassiert hat, befürchten auch die Nato-Partner das Schlimmste. Heute kommen die 29 Staaten in Brüssel zu ihren jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was erwartet der amerikanische Präsident von den Nato-Partnern?

In erster Linie Geld. Trump ist der Ansicht, dass die Europäer – im Gegensatz zu den Amerikanern – zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben. Deshalb seien sie den USA eine „ungeheure Menge Geld“ schuldig. Das stimmt allerdings nicht, denn die Verteidigungsausgaben leistet jedes Land für sich selbst.

Verfolgt Donald Trump noch weitere Ziele?

Möglicherweise. Bisher war die Beistandsverpflichtung der Nato unverletzlich: Wenn ein Mitglied angegriffen wird, betrachtet man dies als Angriff auf alle (Art. 5 Nato-Vertrag). Dieses Beistandsversprechen gilt seit der Gründung 1949 bedingungslos. Trump verknüpft jetzt aber amerikanische Sicherheitsgarantien mit europäischer Zahlungsmoral. Pessimisten fürchten dahinter den Versuch, diese Beistandsverpflichtung kippen zu wollen.

Ist das generell die amerikanische Linie?

Keineswegs. Selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker – wie Trump ein Republikaner –, twitterte die dringende Mahnung, dass die USA „fest an der Seite unserer Verbündeten stehen und unsere transatlantische Partnerschaft bekräftigen“ müssten. Nach den Erfahrungen mit Trump ist allerdings mehr als zweifelhaft, ob er darauf hört. Seine bisherigen Maßnahmen – Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommens, Kündigung des Atomdeals mit dem Iran, Beginn eines Handelskrieges mit Europa und China – zeigen, dass ihm internationale Verträge und Allianzen weitgehend egal sind.

Gibt es schon Anzeichen für ein Zurückfahren des amerikanischen Engagements in Europa?

Nein. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verweist zwar darauf, dass „Trumps Kurzbotschaften an seiner Geringschätzung für die Nato keinen Zweifel lassen“. Aber das amerikanische Militär habe „seit Russlands Rückkehr zu einer aggressiven Politik sein Engagement in Europa deutlich ausgebaut“. Die Vereinigten Staaten hätten seit 2014, als Moskau die Krim besetzte, „ihre Streitkräfte in Europa deutlich verstärkt, Waffen und Munition eingelagert und die Zahl militärischer Übungen deutlich nach oben gefahren“. Die USA zeigten sich damit als „verlässlicher Partner in der Nato“. Allerdings werden seit einigen Tagen Gerüchte über einen amerikanischen Rückzug aus Deutschland oder Europa gestreut.

Hat Trump mit seinen finanziellen Forderungen recht?

Teils, teils. Die Nato hat 2014 auf dem Gipfel in Wales als Zielvorstellung bis 2024 beschlossen und dies 2016 in Warschau bekräftigt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dem jeweils zugestimmt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb eines Staates erwirtschaftet werden. Das Geld gibt allerdings jedes Land für sich aus, es fließt keineswegs in amerikanische oder Nato-Kassen.

Wird Deutschland die Zwei- Prozent-Zielmarke einhalten?

Nein. In diesem Jahr gibt die Bundesrepublik 38,5 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Das entspricht einem Anteil am BIP von 1,24 Prozent. Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten wenden in diesem Jahr 3,58 Prozent des BIP (2017: 3,57) dafür auf. Das entspricht etwa zwei Dritteln der gesamten Nato-Aufwendungen. Nach einer Prognose der Bundesregierung wird das BIP in Deutschland bereits 2022 über vier Billionen Euro liegen (bis dahin reicht die Prognose). Das bedeutet: Die Bundeswehr müsste im Jahr 2024 mehr als 80 Milliarden Euro erhalten. Das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber der heutigen Situation. Und eine Illusion, weil diese Summe politisch nicht durchsetzbar wäre.

Wie reagiert die Kanzlerin darauf?

Angela Merkel (CDU) hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zwar gesagt: „Wir müssen bereit sein, mehr in die Verteidigung zu investieren.“ Aber von den im Jahr 2014 eingegangenen Verpflichtungen ist sie weit entfernt. Der Nato hat sie als Ziel nun 1,5 Prozent für 2024 genannt, das entspräche mehr als 60 Milliarden Euro.

Wird dieses Ziel eingehalten?

Wohl auch nicht. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, die Ende vergangener Woche mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag beschlossen wurde, sieht Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr bis 2024 auf 43,8 Milliarden Euro vor (siehe Grafik). Allerdings weist der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, dass diese Angaben lediglich „Platzhalterzahlen“ seien. Wolle man die 60 Milliarden tatsächlich erreichen, müssten die Ausgaben für die Armee ab 2020 stärker angehoben werden. In der Bundesregierung müsse man sich jetzt „über den Aufwuchs“ bis 2024 einigen, damit dann 1,5 Prozent des Bundesinlandsprodukts herauskommen. Die realen Ausgaben müssten „linear ansteigen“.

Könnte Trump die Nato generell infrage stellen?

Zumindest verbal, meint der Wehrbeauftragte. Allerdings werde der Nato-Vertrag nicht dadurch anders, „dass ein gerade amtierender Funktionsträger einer der Vertragsparteien sich aktuell so oder so äußert“. Für Bartels könnte dies auch die klassische Vorgehensweise sein, wie Trump sie in seinem Buch „The Art of the Deal“ (Die Kunst des Deals) beschreibe: erst einmal überziehen und viel fordern, um dann mit etwas weniger zufrieden zu sein.

Wird auch eine neue Nato- Strategie in Brüssel verhandelt?

„In der Realität ist sie längst weiterentwickelt, der Form nach aber noch nicht“, sagt Bartels. Obwohl die gültige Fassung aus dem Jahr 2010 stammt. Damals war die Krim noch nicht besetzt, es gab keinen Syrien-Krieg mit russischer Einmischung, und auch der „arabische Frühling“ mit sämtlichen Folgen stand erst noch bevor. Laut Bartels gehe es jetzt in Brüssel – neben der Forderung nach mehr Geld – um die Weiterentwicklung der Kommandostruktur, die laufenden Nato-Missionen und die „Readiness“-Initiative.

Was ist mit dieser Initiative gemeint?

Damit wird der Plan der Amerikaner bezeichnet, dass die Nato ab 2020 innerhalb von 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Kampfschiffe und 30 Flugzeugstaffeln einsatzbereit hat. Bartels zweifelt daran, dass die Bundeswehr ihren Beitrag dazu leisten kann. Derzeit ziehe sie aus dem ganzen Heer Material zusammen, um ab Mitte 2019 genügend Soldaten und Gerät (etwa Brigadestärke) für die Schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa bereitzustellen. Eine weitere vollausgestattete Brigade bis 2020 sei daher schwer vorstellbar. Zum Vergleich: Bis 1989 hatte die Bundeswehr zwölf Divisionen mit 36 Brigaden unter Waffen – 495 000 Mann.