Politik

Russland Kremlkritiker bemängelt zu große Nähe zwischen Alt-Kanzler und Präsident Putin / Debatte über Sanktionen

Nawalny attackiert Schröder

Berlin.Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe verdeckte Zahlungen von Wladimir Putin erhalten. Das hatte der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung behauptet. Schröder kündigt nun rechtliche Schritte gegen den Springer-Verlag an.

Dass er zum Regieren nicht mehr brauche als „Bild, Bams und Glotze”, ist eines jener Zitate von Gerhard Schröder, die bleiben werden. Der Altkanzler hat während seiner Zeit als Regierungschef eine enge Beziehung zu den Boulevardblättern des Springer-Konzerns gepflegt, sein Sprecher Béla Anda war vor und nach seinem Engagement für Schröder Redakteur der „Bild“-Zeitung. In den letzten Jahren allerdings ist das Verhältnis merklich abgekühlt. Schröders diverse Jobs in der russischen Energiewirtschaft sowie seine öffentlich zelebrierte Freundschaft mit dem russischen Präsidenten kollidieren immer häufiger mit dem stramm Kreml-kritischen Kurs von „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt.

Am Mittwoch kam es zum offenen Eklat. Der Altkanzler und Rechtsanwalt kündigte in einem Beitrag auf seinem Profil bei dem Karriere-Netzwerk LinkedIn an, juristisch gegen „Bild” vorzugehen, weil das Blatt seine Persönlichkeitsrechte „auf das Schwerste verletzt“ habe. Das Büro Schröders verwies auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf diesen Eintrag. Anlass für das Zerwürfnis ist ein Bild-Interview mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexey Nawalny. Der Kreml-Kritiker, der einen Mordversuch mit Gift nur knapp überlebt hat und derzeit in Berlin von Ärzten der Charité behandelt wird, äußerte darin scharfe Kritik. „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend”, sagte Nawalny wörtlich.

Schröder hatte in seinem gemeinsamen Podcast mit Béla Anda gesagt, dass es noch keine „gesicherten Fakten” zu dem Giftanschlag gebe. Der Podcast war in der vergangenen Woche auf Sendung gegangen. Schröders Äußerung seien für ihn schwer nachvollziehbar, sagte Nawalny weiter. „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt.“ Er wisse nicht, welche verdeckten Zahlungen Schröder von Putin bekommen habe, aber er habe keinen Zweifel daran, dass solche Zahlungen existierten, fügte Nawalny hinzu.

Juristische Schritte

Es ist dieser Vorwurf, den Schröder bestreitet und gegen den er sich juristisch wehrt. „Ich habe Verständnis für die schwierige persönliche Situation, in der sich Herr Nawalny befindet. Seine Interview-Aussagen über angebliche ‚verdeckte Zahlungen’ sind jedoch falsch”, schrieb Schröder bei LinkedIn. „Gleichwohl haben BILD-Zeitung und bild.de diese Aussagen, ohne mich um eine Stellungnahme zu bitten, verbreitet”, so der Altkanzler. Deshalb sehe er sich gezwungen, gegen den Verlag juristisch vorzugehen.

Unterdessen hat die politische Debatte darüber begonnen, welche Konsequenzen Deutschland und Europa aus dem Untersuchungsergebnis der OPWC ziehen sollen. Die europäischen Grünen forderten EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Moskau. „Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem RND. Zudem müsse geprüft werden, ob der Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer, den die EU derzeit vorbereite, auch im Falle der Vergiftung Nawalnys gelte.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) brachte Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Ein derart schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Maas bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. Wenn Moskau nicht zur Aufklärung beitrage, seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen” gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich.

Die Unionsfraktion im Bundestag sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU aus. Der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt (CDU), sandte einen Appell an die Adresse Gerhard Schröders. „Das Deutschlandbild im Ausland wird auch vom Verhalten ausgeschiedener Bundeskanzler geprägt”, sagte Hardt. „Diese haben nach dem Ende ihres Amtes weiterhin die moralische Pflicht, dem Ansehen Deutschlands nicht zu schaden.“

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