Politik

Rechtsextremismus Durchsuchungen bei Anführern in mehreren Bundesländern / Völkische Propaganda im Internet

Nazi-Gruppe „Nordadler“ verboten

Archivartikel

Berlin.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten am Dienstagmorgen insgesamt rund 130 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an. Das Bundesinnenministerium rechnet der Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu.

NS-Flaggen und Stahlhelme

Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger. „Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys“, sagte ein Sprecher. „Darüber hinaus wurden NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden.“ Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. „Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ.“

„Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten“, erklärte Seehofer. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.“

Die Gruppe verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“. Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen einschlägige Symbole und Sprache. Unter diesen unterschiedlichen Namen verbreitet „Nordadler“ völkische Propaganda im Internet und in Chatgruppen. „Der Anführer der Gruppe versucht hier gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen“, so das Innenministerium, das sich bemüht, die Seiten zu sperren und zu löschen.

Auf einschlägigen Internetauftritten wurde Israel am Dienstag noch als „Terrorstaat“ bezeichnet. In lyrischen Wortgirlanden wurde da gewarnt vor „halb-dunklen Gewässern der Ungewissheit und der Heuchelei“, und bekräftigt, man wolle einen Beitrag leisten, „dass die guten deutschen Seelen nicht ins Verderben gerissen werden, von einer falschen Flamme, einem falschen Geist“.

Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Die Gruppierung habe eine aggressive Grundhaltung, die sich in Fantasien über Gewalt gegen Polizisten ausdrücke.

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