Politik

Korruptionsvorwürfe Israels Regierungschef lehnt Rückzug ab / Premier soll teure Geschenke angenommen haben

Netanjahu klebt an seinem Amt

Jerusalem.Kampflos aufgeben wird Benjamin Netanjahu nicht. Das hat Israel Premier gleich klargestellt, als die polizeilichen Korruptionsermittler am Dienstagabend ihre Anklageempfehlung gegen ihn wegen Verdachts der Bestechung, des Betrugs sowie Vertrauensbruchs bekanntgaben. „Aberwitzig“ nannte er die Vorwürfe in Facebook. Was die Polizei da präsentiert habe, sei „löchrig wie Schweizer Käse“. Er jedenfalls, hatte Netanjahu bereits zuvor im Fernsehen bekannt, halte aus Verantwortungsgefühl für den Staat Israel am Amt fest.

Schützenhilfe erhielt Netanjahu aus den Reihen seiner Parteifreunde vom Likud, nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Tourismusminister Jariv Levin sprach von einem „Coup gegen die Wähler“. Vorerst stellten sich auch seine Koalitionspartner hinter „Bibi“, wie die Israelis ihn gerne nennen.

Rücktrittsforderungen wurden bislang nur in der Opposition laut. ,,Die Netanjahu-Ära ist vorbei“, bekundete Avi Gabbay, der neue Vorsitzende der Arbeitspartei. Entweder finde sie an den Wahlurnen ein Ende oder durch die Ermittlungen.

Tatsächlich muss ein Premierminister wegen eines laufenden Verfahrens nicht zwangsläufig den Hut nehmen. Allerdings hatte bislang eine satte Mehrheit der Israelis in Umfragen die Meinung vertreten, wenn nach Überzeugung der Polizei die Beweislage für eine Anklage ausreiche, bleibe dem Premierminister nichts übrig, als abzudanken.

Generalstaatsanwalt entscheidet

Ob ihm der Prozess gemacht wird, kann nur der Generalstaatsanwalt entscheiden. Der heißt Avichai Mendelblit und war einst Netanjahus getreuer Kabinettssekretär. Dies lässt eher vermuten, dass es den obersten Ankläger nicht unbedingt dazu drängt, seinen Ex-Chef vor Gericht zu bringen. Doch mindestens genauso viel hängt für Netanjahu davon ab, wie die pikanten Details der Ermittlungsarbeit in der israelischen Öffentlichkeit ankommen.

Es handelt sich dabei um zwei Verfahren. Im „Fall 1000“ soll Netanjahu kistenweise Champagner, teure Zigarren, Schmuck und Reiseeinladungen von dem israelischen Hollywood-Mogul Arnon Milchan sowie dem australischen Business-Milliardär James Packer angenommen haben. Gesamtwert: eine Million Schekel, etwa 230 000 Euro.

Netanjahu will all die aufwendigen Geschenke nur aus reiner Freundschaft erhalten haben. Die Polizei indes sieht den Nachweis erbracht, dass er sich für diese Gefälligkeiten revanchierte, indem er sich zum Beispiel dafür starkmachte, heimkehrende Auslandsisraelis wie Milchan insgesamt 20 Jahre lang von der Steuer zu befreien. Als Belastungszeuge dient Jair Lapid, seinerzeit Finanzminister, heute der populärste und mithin gefährlichste Rivale Netanjahus.

Im „Fall 2000“ wiederum geht es um unlautere Absprachen zwischen Netanjahu und dem Zeitungsherausgeber Arnon Moses. Im Gegenzug für wohlgefällige Berichterstattung soll der Premier Wettbewerbsvorteile versprochen haben. Am Ende kam der Deal nicht zustande, doch schon der Bestechungsversuch ist strafbar. Und den glaubt die Polizei, anhand von Tonbandmitschnitten und Aussagen, unter anderem von Netanjahus früherem Bürochef, belegen zu können.