Politik

Impeachment Start des Verfahrens gegen den US-Präsidenten – der rechnet mit Freispruch

Neue Beweise belasten Trump in Ukraine-Affäre

Washington.Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen.

Beide Schritte waren Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens, mit dem in dieser Woche gerechnet wird. Pelosi sagte, die Demokraten würden darauf bestehen, dass der Senat Zeugen anhöre und weitere Dokumente als Beweise anfordere. Um dies zu erzwingen, bräuchten die Demokraten im Senat allerdings eine Mehrheit. Pelosi hatte es nicht geschafft, sich mit den Republikanern auf Regeln zum Verfahren zu einigen.

Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.

Demokraten berufen Ankläger

Die Demokraten erneuerten ihre Vorwürfe gegen Trump. Dieser habe versucht, „den Budgetprozess als seinen eigenen Geldautomaten zu nutzen, um die Auszahlung von Mitteln, die der Kongress bewilligt hat, zu genehmigen oder zurückzuhalten, um dies zu seinem persönlichen und politischen Vorteil zu nutzen“, erklärte Pelosi. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, sagte, es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, „dass der Präsident das Land betrogen hat“.

Neben Nadler wurde auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, als Vertreter der Anklage für das Amtsenthebungsverfahren im Senat benannt. Neben Schiff und Nadler soll der Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries die Anklage als prominenter Vertreter der Demokraten im Senat unterstützen. Die erste Aufgabe der Impeachment-Manager ist es, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen.

Am Dienstagabend hatten die Demokraten erklärt, weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesammelt zu haben. Unter anderem veröffentlichten sie einen Brief von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. „Dieser Brief macht deutlich, dass Giuliani auf Geheiß von und mit Wissen und Zustimmung des Präsidenten gehandelt hat“, sagte Schiff. „Der Präsident war der Architekt dieser Machenschaft.“

Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: „Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.“ Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Er selbst rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, „dass er vollständig entlastet wird“. dpa

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