Politik

Umwelt Gremium könnte im September starten

Neue Kommission nun auch für Verkehrswende

Archivartikel

Berlin.Während die Bundesregierung ihr Ziel beim Klimaschutz für 2020 wohl verfehlt, will sie sich nun auf 2030 konzentrieren. Neben der bereits arbeitenden Kommission zum Kohleausstieg soll ein weiteres Gremium gegründet werden: die „Plattform Zukunft der Mobilität“. Im September könnte der Startschuss fallen. Aus diesem Anlass fordern das Institut Agora Verkehrswende und die Umweltorganisation Nabu, die Verkehrskommission müsse schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß und eine höhere Pkw-Maut in Erwägung ziehen.

Der Auftrag des neuen Gremiums steht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, die Plattform solle „Handlungsempfehlungen entwickeln“, um die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu gewährleisten“ und den „Klimaschutzplan zu erfüllen“. Mit Details hält sich das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU) zurück. Wie jedoch zu hören ist, könnten Verkehrsstaatssekretär Guido Beermann und Henning Kagermann den Lenkungskreis leiten. Der Ex-Manager des Software-Konzerns SAP hat gegenwärtig den Vorsitz der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ inne, die in die neue Kommission integriert werden soll.

Die bisherige E-Plattform sollte einen Beitrag dazu leisten, bis 2020 eine Million elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Damit wird die Bundesregierung aber vermutlich scheitern. Bisher sind erst einige zehntausend E-Autos unterwegs. koha