Politik

Hongkong Debatte über umstrittenes Gesetz für Auslieferungen nach China verschoben

Neue Proteste, neue Gewalt

Hongkong.Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen nach China ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wegen der Blockade des Parlaments musste die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.

Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagert hatten. Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen.

Es gab mindestens 22 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Festnahmen. Die Polizei hatte sich zuerst zurückgehalten, ging aber am Mittwochnachmittag (Ortszeit) gegen die Demonstranten vor, die gewaltsam den Legislativrat gestürmt hatten, wie es offiziell hieß. „Die Polizei musste ihren Einsatz eskalieren, nachdem wiederholte Warnungen ignoriert worden waren.“ Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausende bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert.

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen.

„Werkzeug der Einschüchterung“

Die Abstimmung sollte nach bisheriger Planung am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan durch die Verschiebung der Beratungen eingehalten werden kann. Lam verurteilte die Proteste als „Aufruhr“ scharf. Das kontroverse Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als „Werkzeug der Einschüchterung“ in Hongkong beschrieben.